Zusammenbruch von Benkos Imperium: Geringe Bußgelder für fehlende Bilanzen

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Kaum eine Woche vergeht, in der es nicht neue Pressemeldungen über eine weitere Insolvenz aus dem Signa Imperium gibt. Vor wenigen Tagen wurde über die Insolvenz der Projektgesellschaft Elbtower berichtet. Das Erdbeben, dass die erste große Insolvenzanmeldung Ende November 2023 ausgelöst hat, ist keinesfalls überraschend. Zumindest als Außenstehende war ein Überblick über die Finanzen kaum möglich. Erleichtert wurde dies durch die geltenden Gesetze.

Überblick über Signas Zahlen? Fehlanzeige!

Zum Firmengeflecht des Signa Imperiums gehören mehr als 1.000 Gesellschaften. Da ist es kaum möglich, einen Überblick zu haben. Ganz abgesehen davon gab es keine konsolidierte Bilanz. Warum? Dank der verschachtelten Struktur war sie nicht verpflichtet, eine konsolidierte Konzernbilanz vorzulegen. Die Komplexität der Struktur ist Benkos Reich nun selbst zum Opfer geworden.

Ich habe in den letzten zwei Jahren auch viele verschiedene Abschlüsse von einzelnen Gesellschaften zu Gesicht bekommen und wurde mehrmals um meine Einschätzung aus meiner Sicht als Bilanzexpertin gebeten. Das Problem? Mal ein Abschluss nach der internationalen Rechnungslegung nach IFRS, mal eine nach der österreichischen Rechnungslegung nach UGB einer anderen Gesellschaft. Hohe Beteiligungserträge, deren Hintergründe aus den Abschlüssen nicht hervorgingen.

Eine weitere Herausforderung? Die Abschlüsse waren in der Regel immer veraltet. Um es anschaulich zu erläutern: Eine Bilanz zum 31.12.2021 war im Sommer 2023 und sagt nichts über die aktuelle wirtschaftliche Lage aus. Gerade in der Immobilienbranche hatte sich seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Frühjahr 2022 die Lage deutlich verschlechtert: Sprunghaft angestiegene Zinsen, steigende Rohstoffpreise – selbst eine Bilanz zum 31.12.2022 war im Sommer 2023 schon alt.

Und Signa? Da lagen die Bilanzen von 2022 noch nicht vor, zumindest nicht im österreichischen Firmenbuch, das mit dem Bundesanzeiger in Deutschland vergleichbar ist. Transparenz und fristgerecht offengelegte Bilanzen waren auch nicht unbedingt das, worauf die Signa Wert legte. Langfristig ist dies sicherlich für den Fortbestand eines Unternehmens und das Überzeugen von Investoren deutlich wichtiger als luxuriöse Büromöbel.

Reformbedarf in Österreich: Pünktlichkeit sollte sich lohnen

Mit einer zu spät veröffentlichten Bilanz ist es wie beim Falschparken: Es droht ein Bußgeld. Mehr nicht. Die Signa hat laut einer Meldung der österreichischen Zeitung „Der Standard“ die Abschlüsse jahrelang mit massiver Verspätung vorgelegt und bezahlte lieber die vergleichsweisen geringen Strafen.

Nicht nur für die Veröffentlichung, sondern auch die Erstellung von Jahresabschlüssen gibt es Fristen. Inwieweit diese von den vielen Gesellschaften eingehalten wurden, ist meines Wissens nicht bekannt. Zumindest die Kreditgeber und Investoren müssten doch hier Druck gemacht haben, Einblicke in die aktuellen Zahlen zu erhalten. Und auch die betroffenen Finanzämter dürften eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen verlangt haben.

Dieses Beispiel zeigt: Offensichtlich sind die Bußgelder für eine verspätete Veröffentlichung der Abschlüsse zu gering. Ansonsten wäre der Anreiz höher, die Fristen einzuhalten. In Österreich wird derzeit darüber diskutiert, die Strafen zu erhöhen, wie der Standard berichtete.

Wie sieht es mit Bußgeldern aus, die von der BaFin verhängt werden? Dazu in einem späteren Blogbeitrag mehr. Was der Causa Signa jedoch zeigt: Es braucht erst ein größeres Erdbeben, dass Handlungsbedarf und dann vielleicht auch umgesetzt wird.

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