Endlich scheint die Bundesregierung in den Bereichen Klima- und Umweltschutz mal Gas zu geben. Durch die derzeitige Besteuerung des Schienenpersonenverkehrs werden die Potentiale für ökologische Lenkungswirkungen im Verkehrsbereich nicht ausgenutzt. Nun ist daher geplant, die Umsatzsteuer für Bahnfahrten zu senken.
Das Problem
Statt den besonders klima- und umweltfreundlichen Schienenverkehr zu privilegieren (wie derzeit schon – ohne ökologische Differenzierung – den Personennahverkehr, § 12 UStG Abs. 2 Nr. 10 UStG g.F.), gilt für diesen der Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Dies wird den aktuellen umweltpolitischen Herausforderungen, insbesondere der Bekämpfung der globalen Klimakrise und des Artensterbens, nicht gerecht.
Die Lösung: Für die Beförderung von Personen im Schienenverkehr gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent, um die Nutzerinnen und Nutzer des Schienenverkehrs zu entlasten.
Der Gesetzesentwurf
Der nun vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von sieben Prozent auf die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr vor. Hierzu soll § 12 Abs. 2 UStG wie folgt geändert werden:
- Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt:
„9a. die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr;“ - In Nummer 10 werden die Wörter „im Schienenbahnverkehr,“ gestrichen
Fazit
Eigentümerin der Deutschen Bahn ist die Bundesrepublik Deutschland. Nun soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Steuerermäßigungen, deren Volumen mit 400 Millionen Euro angegeben wird, zu 100 Prozent an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Ob und wie dies für Bahnkunden spürbar wird, bleibt abzuwarten. Wenn es klappt, wäre dies ein schönes Beispiel für die Lenkungswirkung von Steuern. Fraglich ist allerdings, ob die Bahn wirklich nur durch eine Preissenkung als Verkehrsmittel attraktiver wird.
Weitere Informationen:
Bundestag-Drucksache 19/12089 vom 31.07.2019
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