Eigentlich eine dumme Frage, doch die Frage ist brandaktuell. Unter Corona war der Steuerberater noch nie so wichtig wie heute. Ist dieser Berufsstand doch notwendig, damit die betreffenden Unternehmer ihren Antrag auf staatliche Hilfe stellen können. Ohne Plausibilitätserklärung „läuft gar nichts.“ Und nebenbei sind die alljährlichen Steuererklärungen für die Mandanten und die Gewinnermittlungen zu bearbeiten sowie die monatlichen Löhne und Finanzbuchhaltungen zu erstellen. Mit anderen Worten, dieser Berufsstand ist daueraktiv. Das staatliche Verwaltungssystem würde ohne diese Arbeit nicht funktionieren!

Nur bei den Juristen kommen diese Erkenntnisse nicht an. Steuerberater werden immer als „minderwertige Teilnehmer der Rechtspflege“ behandelt. So auch das VG Frankfurt (Oder) mit in seiner Entscheidung vom 13.05.20 (6 L 227/20). In besonderen Notfällen bei sog. systemrelevanten Berufen besteht die Möglichkeit, das Kind trotz Schließung des Kindergartens dort in Obhut zu bringen. Dazu gehören auch die Berufe der Rechtspflege, nur eben nicht der Steuerberater, denn diese Tätigkeiten können die Rechtsanwälte aufgrund ihrer breit angelegten Qualifikation übernehmen. So jedenfalls die entscheidenden Richter.

Hier wird in guter, alter Tradition der Schutz der allwissenden Rechtsanwälte sichergestellt. Der Lebenswahrheit entspricht dieses Denken in keiner Weise. Deshalb ist es erschreckend, wenn Richter so wenig lebensnah entscheiden. Warum, wollen diese den Berufsstand vor den Steuerberatern schützen? Diese Handlungsweise steht den Richtern nicht zu und so verstößt diese Entscheidung eindeutig gegen Art. 3 GG. Also, zur Nachahmung durch andere Senate nicht empfohlen.

„Haarscharf“ ist das VG Cottbus an dieser unmittelbaren juristischen Fehlleistung „vorbeigeschrammt“ (31.03.20 – 8 L 151/20). Dieser Senat hat die Steuerberater wohl in den Kreis der Rechtspflege eingeordnet, aber nicht das Personal der Steuerfachgehilfen, schon gar nicht, wenn die Angestellte in einer großen Kanzlei arbeitet. Überzeugen kann diese Entscheidung aber auch nicht. Der Arzt wäre systemrelevant, die Krankenschwester schon nicht mehr.

Beide Entscheidungen sind also unsinnig und gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei. Der Gesetz- und Verordnungsgeber ist aufgefordert, eine präzisere Arbeit vorzunehmen. Er muss offensichtlich die Interpretationsräume der Vorschriften einengen. Rechtlich sind diese Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar zu gestalten. Offensichtlich benötigen zu viele Richter klarere Vorgaben, damit diese den Sinn und die Notwendigkeit und den Zusammenhang mit dem Leben erfassen können.

Wir sind aufgefordert, mehr über unsere Arbeit gerade in den Richterkreisen zu berichten. Dies ist ebenfalls Aufgabe der Kammern, damit solche Fehlentscheidungen der Gerichte vermieden werden. Bei der jetzigen Arbeitsüberlastung dann auch noch für sich persönlich den erforderlichen Freiraum zu erkämpfen, kann man dem einzelnen Betroffenen schon gar nicht mehr zumuten. Nur politisch haben sich unsere Berufsverbände und -kammern doch wieder arg brav zurückgehalten. Warum? Ohne uns geht doch gar nichts! Wenn wir so benötigt werden, dürfen wir auch die Anerkennung unserer Arbeit durch die Gerichte verlangen!

Weitere Informationen:
VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13.05.2020 – 6 L 227/20 (openjur.de)
VG Cottbus, Beschluss vom 31.03.2020 – 8 L 151/20 (openjur.de)