Es war die große Errungenschaft der letzten rot-grünen Bundesregierung: das Dosenpfand. Fünfundzwanzig Cent auf fast alles. Doch noch immer boomt das Geschäft ohne Pfand. Umweltpolitisch dürfte die Idee gescheitert sein.
Dosenpfand: Keine Liebe auf den ersten Blick
Die Industrie war von Beginn an wenig begeistert vom Dosenpfand. Noch vor Einführung der Regelung im Jahr 2003 schlossen sich diverse Herstellerunternehmen für eine juristische Gegenwehr zusammen, die allerdings von den Obergerichten zurückgewiesen wurde.
In der Folgezeit wurde dann immer wieder versucht, die Pfandpflicht legal zu umgehen. Man erinnere sich nur an die 3,001-Liter-Flaschen oder Energydrinks auf Molkebasis. Die Gründe sind leicht nachzuvollziehen. Denn die Inverkehrbringer kostet die Teilnahme am Pfandsystem ein Vermögen. Und als Händler muss man zumindest die Rücknahme der Verpackungen organisieren.
Schwarzhandel boomt
So überrascht es wenig, dass der illegale Handel mit pfandfreien Dosen zunimmt. Nahezu an jedem Imbiss um die Ecke bekommt man Softdrinks ohne Dosenpfand. Die Getränke werden in der Regel im Ausland eingekauft. Dabei lässt sich ganz bestimmt noch das eine oder andere Umsatzsteuermilliönchen (gesetzeswidrig) einsparen.
Dagegen hatte der Gesetzgeber eigentlich vorgesorgt und bei Verstößen gegen die Pfandpflicht Bußgelder von bis zu 100.000 Euro festgeschrieben. Das Problem: der Gesetzesvollzug. Denn zuständig für die Überwachung sind in der Regel die unteren Abfallbehörden der Länder. Und die haben meist Wichtigeres zu tun. Ganz direkt heißt es etwa in Brandenburg, dass das notwendige Personal für solche Kontrollen fehle. Noch schwieriger wird es beim Versandhandel aus dem EU-Ausland. Hier dürfte sich schon gar keine Behörde mehr zuständig fühlen. Auch das Wettbewerbsrecht liefert hier wohl kein ausreichendes Vehikel für Gegenmaßnahmen. Und so wird der Getränkemarkt regelrecht mit pfandfreien Dosen geflutet.
Umweltnutzen fraglich, Steuerschaden sicher
Selbst ohne die halbseidenen Geschäfte vieler Händler ist der Nutzen des Dosenpfands unter Umweltaspekten fraglich. Schon vor Jahren rechnete der NABU das gigantische Ausmaß des Pfandschlupfs vor, also aus der Menge an Verpackungen, die nicht in das Pfandsystem zurückgeführt wird. Mit den Zusatzerlösen können Hersteller Getränke in Einwegverpackungen subventionieren. So steigt die Vermüllung stetig an (zumal die pfandfreien Dosen mangels Teilnahme am dualen System regelmäßig in den Restmüll gehören).
Einen Schaden an ganz anderer Stelle verursacht das Dosenpfand zudem bei den Steuereinnahmen. Das Problem: im Einzelhandel sind die 0,25 Euro brutto, also inklusive Mehrwertsteuer. Im Großhandel ist das hingegen ein Nettobetrag, also 0,25 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Mach 4-5 Cent Gewinn je Flasche bei null Wertschöpfung, wenn Einzelhandelspfanddosen im Großmarkt zurückgegeben werden. Leidtragender ist der Steuerzahler. Jährlich dürfte der Pfandtrick mehrere Millionen Euro kosten.
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