Unter diesem Titel konnte man mit dem Zweiten (auf dem sie ja bekanntlich besser sehen) Anfang Dezember 2015 in der Sendung ZDF-Zeit eine entsprechende Reportage schauen. Anhand der folgenden fünf Fragen sollte geklärt werden, ob unser Steuersystem gerecht ist:

1. Zahlen Millionäre weniger Steuern?
2. Wie gerecht sind unsere Finanzämter?
3. Gibt es überhaupt noch Steueroasen?
4. Kommen Steuersünder zu leicht davon?
5. Ist unser Steuersystem zu kompliziert?

Und die grundlegende Beantwortung vorzunehmen: Die Sendung kam zu dem Schluss, dass unser Steuersystem im Kern gerecht ist. Definitiv ist es kompliziert, jedoch ist diese Komplexität auch gerade Ausfluss der Gerechtigkeitsbestrebungen. So darf zwar nicht übersehen werden, dass es auch im deutschen Steuergesetzes-Dschungel unnötige, undurchsichtige und schlicht schlechte Regelungen gibt. Die Sendungsmacher rechneten sogar vor, dass wenn jeder Steuerparagraph ein Bierdeckel wäre und man diese aufeinander stapelt sich ein Turm von 132 Meter Höhe ergeben würde. Dennoch ist gerade diese Komplexität auch Ausfluss eines gerechten Steuersystems. Meiner Meinung nach ist ein entsprechendes Gerechtigkeitsstreben auf Kosten der Einfachheit auch nicht zuletzt typisch deutsch. Aber gut.

Weiterhin gab es in der Sendung auch Aussagen und Schlussfolgerungen, die ich als Steuerpflichtiger und Steuerberater (der zugegebenermaßen auch nicht aus seiner Haut kann) nicht nachvollziehen kann. So kann ich noch verstehen, wenn die Dame auf der Straße in einem (hoffentlich real geführten) Interview sagt: „Reiche können legaler schummeln.“ Selbstverständlich ist und bleibt eine legale Schummelei ein Widerspruch, aber als Wort der Straße habe ich dies nicht anders erwartet. Bedenklicher finde ich dann schon eher, dass die Beantwortung der Frage Nr. 4, ob Steuersünder zu leicht davonkommen auch im Sendungstenor zu einem ähnlichen Ergebnis führt. Hier wurde das Fazit gezogen, das Steuersünder zu leicht davon kommen, wenn sie nur gut genug beraten werden, den Lücken in der Gesetzgebung finden sich immer. Insoweit muss aber doch herausgestellt werden, dass das Ausnutzen einer Gesetzeslücke nicht dazu führt, dass man zum Steuersünder oder gar Gesetzesbrecher wird. Immerhin hat auch bereits der Bundesfinanzhof mehrfach klargestellt, dass es vollkommen o.k. ist, wenn Steuerpflichtige ihre Belange so gestalten, dass sie daraus möglichst wenig Steuern zu zahlen haben. Insoweit kommt es mir persönlich darauf an, dass eine gestaltende Vorgehensweise im Hinblick auf die Steuern keinesfalls bedeutet, dass man ein Steuersünder ist nur weil man Steuern sparen möchte und dies auch umsetzt.

Weiterhin muss auch klargestellt werden, wenn es in der Sendung heißt: „Hinterziehen heißt Einkünfte vor der Steuer verheimlichen“, dass dies nicht ganz korrekt ist. Es ist schlicht zu kurz gedacht. Vereinfacht gesagt bedeutet Steuerhinterziehung, dass durch das eigene Tun oder Dulden eine Steuer verkürzt festgesetzt wird. Insoweit liegt eine Steuerhinterziehung dem Grunde nach bereits vor, wenn der kleine Arbeitnehmer bei seiner Entfernungspauschale 1 km hinzuaddiert und so mehr Werbungskosten steuermindernd absetzen kann. Dies ist definitiv illegal, es scheint jedoch in der Gesellschaft akzeptierter zu sein, als wenn legale Steuerspargestaltungen von Vermögenden im großen Stil umgesetzt werden.

Alles in allem soll Steuerhinterziehung nicht gutgeheißen werden, jedoch muss klar bleiben, dass das aktive und legale Ausnutzen und Anwenden von den Gesetzen, die einem der Gesetzgeber vorgibt nicht dazu führt, dass man zum Sünder wird. Dies gilt selbst dann, wenn durch gestaltende oder geschickte Vorgehensweise erhebliche Steuern eingespart werden.

Weitere Infos:

ZDF-Mediathek: Wie gerecht sind unsere Steuern? (Link zur Sendung)