Ein Gesetzesentwurf zur Anpassung der Kfz-Steuer sorgt derzeit für einigen Wirbel. Unter anderem spricht der ADAC von Ungleichbehandlung, Steuererhöhungen und dringendem Handlungsbedarf. Doch was ist dran – wird es tatsächlich spürbare Mehrbelastungen geben?
Der CO2-Ausstoß von Fahrzeugen ist ja noch immer ein großes Thema. Nun wird so mancher in die Doppelmoral-Zwickmühle geraten, wenn ihn die geschönten Abgaswerte künftig mehr Kfz-Steuer kosten. Grund ist das neue Messverfahren, welches zu realistischeren Verbrauchsangaben der Fahrzeuge führen soll. Jeder der sich schon einmal über den theoretischen Spritverbrauch seines Autos laut Herstellerangaben informiert hat, kennt das Problem. Da die Messwerte auch Grundlage für die Kfz-Steuer-Berechnung sind, wird in Zukunft in vielen Fällen auch mehr Kfz-Steuer anfallen.
Vorgeschlagen wurde vom Kabinett jetzt, dass die neuen Messwerte maßgeblich für alle Neuzulassungen ab dem 1. September 2018 sein sollen. Die klare Stichtagsregelung sorgt im Einzelfall sicherlich für einige unglückliche Steuererhöhungen. Andererseits besteht erhebliche Rechtsklarheit ohne komplizierte Umrechnungen für einen gleitenden Übergang auf die neue Messtechnik. Dieser Faktor hat auch den Gesetzgeber maßgeblich motiviert.
Das lässt die Frage aufkommen, wie hoch nun die Mehrbelastung wird. Das Bundesfinanzministerium hat sich sicherlich keinen Gefallen getan, als es in der ersten Entwurfsvorlage einen Gesamtwert von rund 1 Mrd. Euro prognostizierte. Inzwischen ist man auch wieder zurückgerudert: die genauen Auswirkungen ließen sich derzeit nicht sicher berechnen. Bleibt man bei der Milliarde, käme man für den Prognosezeitraum von gut vier Jahren auf durchschnittlich etwa 30 Euro pro Fahrzeug. Das deckte sich mit Expertenschätzungen, wonach gerade bei Kleinwagen der „offizielle“ CO2-Ausstoß um 10-15 % steigen könnte.
Die nun ohnehin schon eher überschaubare Mehrbelastung dürfte sich noch weiter mindern: das neue Textverfahren ist seit langem beschlossene Sache. Die Autohersteller orientieren sich bereits an dem neuen Verfahren und optimieren ihre Fahrzeuge so, dass auf der Teststrecke möglichst wenige Abgase entstehen. Experten gehen sogar davon aus, dass in dem neuen Testverfahren einige Modelle besser abschneiden könnten, als bislang.
Im Ergebnis ist also keine spürbare Mehrbelastung bei der Kfz-Steuer zu erwarten. Wer den Kauf eines Neuwagens erwägt, sollte sich nichts in Boxhorn jagen lassen: Eine Kfz-Steuer getriebene Kaufentscheidung gibt es auch zum 31. August 2018 nicht. Viele Wirbel um (fast) nichts, könnte man sagen.
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