Bei einer Tochtergesellschaft von Voestalpine wurden über mehr als zehn Jahre die Gewinne zu hoch ausgewiesen. Zu hoch ausgewiesene Gewinne durch frisierte Bilanzen bedeutet vor allem auch eines: Das Unternehmen hat zu viel Steuern gezahlt. Dann könnte sich das Unternehmen doch über eine Steuerrückerstattung freuen, oder? Eher nicht.
Die Hintergründe: Steuern und frisierte Bilanzen
Bei der Aufdeckung von Bilanzskandalen stellt sich immer die Frage: Was ist mit den zu viel gezahlten Steuern? Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen einiges: Wesentliche Steuererstattungen gibt es in der Regel nicht. Dies hat die folgenden Gründe: In der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemachte Vorsteuer aus Schein-Eingangsrechnungen wurden zu Unrecht dem Unternehmen erstattet. Dadurch würde also eine mögliche Erstattung wieder verringert werden. Darüber hinaus sind einzelne Jahre bei der Aufdeckung bereits verjährt, sodass auch hier eine Steuererstattung ausscheidet.
Werden frisierte Bilanzen eigentlich nie bei einer Betriebsprüfung entdeckt? Zahlen dazu liegen mir nicht vor. Doch hier gibt es ein Anreizproblem: Bei einer solchen Betriebsprüfung würde keine Steuernachzahlung, sondern eine Steuererstattung das Ergebnis sein. Oder anders ausgedrückt: Der Fiskus hat durch die zu hohe Steuerzahlung profitiert.
Was dies für Voestalpine bedeutet
Auf der Hauptversammlung Anfang Juli äußerte sich der Vorstandsvorsitzende über den finanziellen Schaden durch den Bilanzbetrug. Darunter fallen vor allem zu viel gezahlte Steuern. Die Ermittlung der Höhe des Schadens ist einer der Bestandteile der laufenden Untersuchungen. Der Vorstandsvorsitzende geht davon aus, dass diese sich auf einen mittleren einstelligen Millionenbetrag summieren.
Und wie ist dies mit Scheinrechnungen? Darüber gibt es im Geschäftsbericht keine Informationen. Dort wird von Manipulationen bei der Bewertung gesprochen. Somit ist die Vorsteuer vermutlich kein relevantes Thema.
Zu hohe Bewertungen, zu hohe Gewinne, zu hohe Steuerzahlungen. Wie hoch der Schaden für Voestalpine insgesamt ausfallen wird, werden wir sehen. Die Kosten für die Aufklärung dürften das Unternehmen ebenso finanziell belasten. Auch wenn zu viel gezahlte Boni zurückgefordert werden können, bleibt am Ende eines: Ein finanzieller Schaden.
Hoffen wir, dass der Konzern bei der weiteren Aufarbeitung des Falls transparenter sein wird als bei der der Offenlegung der Zahlen Anfang Juni. Sie haben das verpasst? Dann lesen Sie dazu meinen bereit erschienenen Beitrag (Link siehe unten).
Weitere Informationen
Die Frage bleibt, warum fällt so eine Manipulation nicht viel früher auf, beim Prüfer des JA oder einer Betriebsprüfung? Was bedeuten Worte wie „Haftung“ und unzählige Regeln und Gesetze, wenn der Allgemeinheit und ihren Institutionen und Beauftragten die eigenen Regeln herzlich egal sind? Gab es im letzten Jahrzehnt überhaupt eine Betriebsprüfung?