Im Februar 2019 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Aber auch nach einem Treffen der Länderfinanzminister am 14.3.2019 ist weiterhin zweifelhaft, ob sich Bund und Länder auf einen Kompromiss einigen können, die Grundsteuer der Forderung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend bis 31.12.2019 zu reformieren.

Hintergrund

Ich habe berichtet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Grundsteuer bis Ende 2019 zu reformieren. Für die Umsetzung hat das BVerfG eine weitere Frist eingeräumt. Am 1.1. 2019 hat der Bundesfinanzminister Eckpunkte eines neuen Grundsteuermodells von Bund/Ländern vorgestellt. Hiergegen sind vor allem die Spitzenverbände der Wirtschaft Sturm gelaufen, die für ein einfaches, wertunabhängiges Flächenmodell plädieren.

Spitzenverbände der Wirtschaft intervenieren erneut

Noch vor den Bund-Länder-Beratungen Mitte März haben die acht Spitzenverbände der Wirtschaft in einer Eingabe vom 11.3.2019 erneut für ein wertunabhängiges Flächenmodell geworben, das zügig und bürokratiearm umsetzbar ist. Darin fordern die Verbände:

• Ein vereinfachtes Sachwertverfahren für Geschäftsgrundstücke, das praktikabel und digitalisierbar ist.

• Ein bundeseinheitliches Ermittlungsverfahren mit justiziablen Bodenrichtwerten. Dabei sollten bei Geschäftsgrundstücken und bei der Bewertung von Betriebsgebäuden wertmindernde Faktoren berücksichtigt werden, etwa durch einen pauschalen Wertabschlag. Betriebsvorrichtungen sollten unberücksichtigt bleiben.

• Einen Verzicht auf Verschiebung der Grundsteuerbelastung hin zu Geschäftsgrundstücken, trotz des berechtigen Reformanliegens zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

• Die Beibehaltung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter und Pächter, weil diese und nicht der Eigentümer von Infrastruktureinrichtungen profitieren, die aus Grundsteueraufkommen finanziert werden.

• Den Verzicht auf die optionale Einführung einer Grundsteuer C auf unbebaute, baureife (Betriebs-)Grundstücke, die für Zukunftsinvestitionen benötigt werden.

Finanzminister „verständigen“ sich auf Grundsteuerreform – wirklich?

Am 14.3.2019 haben sich die Finanzminister der Länder in einem gemeinsamen Treffen nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Brandenburg über Eckpunkte der Grundsteuerreform verständigt. Bayern will die Regelungen allerdings nicht mittragen und plädiert – wie die Wirtschaft – für ein wertunabhängiges Flächenmodell.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke geht auf Länderebene von einer inhaltlichen Verständigung aus: „Das Meinungsbild unter den Finanzministerinnen und Finanzministern aller Länder war eindeutig“. Zu den zentralen Eckpunkten der Länderfinanzminister gehört auch eine Grundsteuerbegünstigung für den sozialen Wohnungsbau sowie für den genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau. „Die Mehrheit möchte eine wertabhängige Grundsteuer. Auch auf zentrale Eckpunkte habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen geeinigt. Es war in der Sitzung sehr deutlich, dass der Wunsch aus Bayern, stattdessen ein wertunabhängiges Flächenmodell zu favorisieren, eine Illusion ist. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür sehe ich weder im Bundesrat noch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit“, heißt es aus Brandenburg.

Zwischenfazit

Die aktuelle steuerpolitische Debatte zeigt erneut, dass in Sachen Grundsteuerreform nicht nur zwischen Politik und Wirtschaft, sondern auch innerhalb der Ländergemeinschaft ein tiefer Graben besteht. Damit rückt die fristgerechte, vom BVerfG geforderte Grundsteuerreform bis 31.12.2019 in weite Ferne. Sollte sich die Politik nicht auf einen neuen Kompromiss verständigen können, die nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch für die Wirtschaft akzeptabel ist, droht den Kommunen ab Jahresende der Verlust einer wichtigen Finanzierungsquelle.

Weitere Informationen:

• FinMin Brandenburg, Pressemitteilung v. 14.3.2019
• Eingabe der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (pdf)

Lesen Sie hierzu auch meinen Beitrag hier im NWB Experten-Blog:

Update Grundsteuerreform: Bund und Länder einigen sich auf Eckpunktepapier – Top oder Flop?