Obwohl die Bundesregierung mehrfach im Parlament aufgefordert worden ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf für eine neues Grundsteuergesetz zur Beratung vorzulegen (zuletzt BT-Drs.19/10635 v. 5.6.2019), ist es inzwischen praktisch ausgeschlossen, dass ein Reformpaket noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird. Die Gefahr des Wegfalls einer mit 14,8 Mrd. Euro wichtigsten kommunalen Einnahmequelle zum Ablauf des Jahres 2019 wird damit immer größer.

Hintergrund

Das BVerfG hat am 10.04.2018 (1 BvL 11/14 u.a.) seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Nach Auffassung der Richter sind die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar.

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch für weitere fünf Jahre fort, aber nicht länger als bis zum 31.12.2024. Die ungewöhnliche Anordnung der Fortgeltung nach der Verkündung der Neuregelung ist durch die besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer geboten und von daher ausnahmsweise gerechtfertigt. Dieser Übergangszeitraum ist auch erforderlich: Denn es müssen rund 30,9 Mio. wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens neu bewertet werden, hinzukommen mindestens 4,4 Mio. Einheiten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 19/9538 auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, BT-Drs. 19/8910). Für Kalenderjahre ab 2025 hat das BVerfG Belastungen mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren aber ausgeschlossen. Das bedeutet: der politische Reformdruck wächst.

Was zwischenzeitlich passiert ist

Das vom BMF im Februar 2019 vorgelegte Eckpunktepapier (NWB Experten-Blog v, 11.2.2019) – ein Referentenentwurf des BMF – ist am Kanzlervorbehalt gescheitert, eine Einigung also in weite Ferne gerückt (NWB-Experten-Blog v. 26.3.2019). Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung vom 5.6.2019 zwei Anträge von Oppositionsparteien zur Reform der Grundsteuer abgelehnt: Die AfD-Fraktion hatte eine völlige Abschaffung der Grundsteuer verlangt, die Steuermindereinnnahmen der Kommunen sollten über einen höheren Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer kompensiert werden (BT-Drs. 19/8556); der FDP-Antrag sah eine Grundsteuerreform ohne bürokratische Belastungen vor (BT-Drs. 19/8544).

Einen neuen Antrag hat am 5.6.2019 die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gestellt (BT-Drs. 19/10635): Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „dem Bundestag  unverzüglich, und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause, den ausgearbeiteten Entwurf eines neuen Grundsteuergesetzes zur Beratung vorzulegen.“

Wie geht´s weiter?

Die Koalition hat zwar angekündigt, sie werde sich noch vor der Sommerpause im Kabinett mit einer Neuregelung befassen. Die Hoffnung auf einen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch vor der Sommerpause dürfte aber platzen wie eine Seifenblase im Sommerwind: Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarische Sommerpause (6.7.2019 bis Ende August) findet vom 24.6. bis 28.6.2019 statt, nach der Sommerpause tagt der Bundestag erst wieder in der Woche ab dem 9.9.2019. Auf der Tagesordnung vom 6.6.2019 für die 106.Sitzung des Bundestages am 26.6.2019, noch für die 107. Sitzung am 27.6.2019, noch für die 108. Sitzung des Bundestages am 28.6.2019 findet sich  entsprechender Tagesordnungspunkt. Damit steht praktisch fest, dass sich der Bundestag erst wieder im Herbst 2019 mit dem Thema befassen wird. Es sei denn, wegen „besonderer Umstände“ wird die Sommerpause des Bundestages für eine Sondersitzung unterbrochen; so sieht es Art. 39 Abs. 3 GG vor. Schlechte Aussichten für eine fristgerechte Grundsteuerreform!

Lesen Sie hierzu auch folgende meiner Beiträge hier im NWB Experten-Blog:

• Update Grundsteuerreform: Bund und Länder einigen sich auf Eckpunktepapier – Top oder Flop?
• Update Grundsteuerreform – Einigung weiterhin in weiter Ferne