Gerichtliche Aufarbeitung von Bilanzskandalen zieht sich wie ein Kaugummi
Bilanzskandal bei der Hess AG? Ja, das ist schon ein paar Jahre her. Der Leuchtmittelhersteller hat seinen Sitz im „Bilanzfälscher-Land“ Baden-Württemberg, genauer gesagt in Villingen-Schwenningen im Schwarzwald. Kein schöner Rekord für „mein“ Bundesland. Die Bilanzen wurden manipuliert, um das Unternehmen attraktiv für einen Börsengang zu machen, der auch vollzogen wurde.
Das „Schminksortiment“
Neben fingierten Umsatzerlösen in Form von Scheinrechnungen wurden u.a. auch selbst erstellte Kataloge als Vermögensgegenstände aktiviert, ohne dass diese jedoch die Ansatzkriterien erfüllten. Bestehende Verbindlichkeiten wurden verschleiert und daher zu niedrig ausgewiesen. Kurzum: Die Braut wurde mit illegalen Mitteln aufgehübscht, um sowohl die Vermögens- als auch die Ertragslage besser zu präsentieren. Die Darstellung erfolgte damit nicht nah den tatsächlichen Verhältnissen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, wie es das HGB vorschreibt.
2019 steht laut einer Meldung des Schwarzwälder Boten vom 27. November die gerichtliche Aufarbeitung an. Der Termin für die Hauptverhandlung, die am Mannheimer Landgericht erfolgen wird, ist derzeit noch offen.
Viel Geduld erforderlich
Wie bei Bilanzskandalen üblich, dauert die Aufarbeitung auch bei der Hess AG sehr lange. Die Gläubiger von Flowtex erhielten jüngst nach knapp zwei Jahrzehnten die letzte Zahlung. Die mehr als 600 Gläubiger der Hess AG brauchen also Geduld. Anders als von vielen befürchtet, droht noch keine Verjährung – dazu bleibt noch etwas Zeit. Der Schaden wird im Schwarzwälder Boten auf ca. 70 Mio. EUR beziffert. Ein ordentliches Sümmchen, auf das sowohl Kleinanleger als auch größere Investoren warten müssen.
Die Fälle von Flowtex und Hess zeigen, wie viel Geduld bei den Gläubigern gefragt ist. Aus ihrer Sicht wäre eine „schnellere“ Aufarbeitung sehr wünschenswert. Hoffen wir, dass die Gläubiger der Hess AG nicht so lange auf ihr Geld warten müssen wie die Flowtex-Gläubiger. Wobei an dieser Stelle folgendes hervorgehoben werden muss: Im Falle einer Insolvenz – wie es bei beiden Unternehmen der Fall war – erhalten Gläubiger in den meisten Fällen nur einen Bruchteil ihrer ursprünglichen Forderung. Bruchteil heißt hier eine Rückzahlung von weniger als 10 % des ursprünglichen Betrages. Also nahezu nichts.
Ende in Sicht?
Das Jahr 2019 wird für die Hess-Gläubiger vielleicht etwas Gerechtigkeit schaffen. Zumindest wird der Krimi fortgesetzt und das jahrelange Warten hat vielleicht bald ein Ende – zumindest ein gehofftes Ende.
Die Dauer solcher Prozesse ist jedoch für die Betroffenen inakzeptabel. Die Frage ist, welche Gründe dahinterstecken: Überlastung der Gerichte? Komplexität bei der Aufarbeitung der Fälle? Auch wenn bei einem Bilanzskandal kein weiterer Fall gewünscht wird: So sollte doch analysiert werden, warum die gerichtliche Aufarbeitung sich in die Länge zieht wie ein Kaugummi. Denn nur so kann sich für einen – hoffentlich nicht – auftretenden neuen Fall etwas ändern und verbessern. Denn am Ende schauen die Gläubiger immer in die Röhre. Das kann so nicht im Sinne des Erfinders sein.
Fazit:
2019 wird ein spannendes Jahr. Warten wir ab, was der Prozess ergeben wird.
Weitere Informationen:
Lesen Sie dazu auch meine Beiträge im NWB Experten-Blog:
- Serie „Bilanzskandale“: Warum immer wieder Bilanzen gefälscht werden
- Update Bilanzskandale: Flowtex-Drama geht in die letzte Runde
In mehreren Gerichtsurteilen des Landgericht Konstanz und des OLG Karlsruhe wurde der Vorwurf der angeblichen Scheingeschäfte bzw. Scheinrechnungen verneint.