Die Bundesregierung hat am 12.6.2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Eine Antragstellung soll ab dem 8.7.2020 durch den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer möglich sein. Doch viele Voraussetzungen des Programmstarts sind noch nicht erfüllt.

Hintergrund

Im Koalitionsausschuss hat die Bundesregierung am 3.6.2020 als Teil des Konjunkturpakets unter Pkt.13 auch eine Überbrückungshilfe-Programm für Freiberufler und KMU beschlossen, die coronabedingt aufgrund von Betriebsschließungen mit erheblichen Umsatzrückgängen zu kämpfen haben. Dieses Programm soll nahtlos an das Soforthilfeprogramm des Bundes für Soloselbständige, Freiberufler und KMU mit bis zu zehn Beschäftigte anschließen, das am 31.5.2020 ablief.

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von bis zu 25 Milliarden Euro. Die Antragsfrist soll am 31.8.2020, die Auszahlungsfrist am 30.11.2020  enden. Am 12.6.2020 hat die Bundesregierung Eckpunkte des Programms beschlossen, die das BMWi auf seiner website veröffentlicht hat.

Eckpunkte der Überbrückungshilfe

• Umsatzeinbruch:
  Eine coronabedingte, vollständige oder anteilige Einstellung der Geschäftstätigkeit wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen ist. Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

• Anteiliger Fixkostenersatz:
  Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß einer BMWi-Liste, die z.T. branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigt. Erstattet wird ein Anteil von:
  • 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  • 50 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %,
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 % und unter 50 %

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

• Förderumfang:
  Der maximale Förderbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29.2.2020 zugrunde gelegt.

Umsetzungsschwierigkeiten

Eigentlich sollten nach Vorstellung der Bundesregierung Anträge ab 1.7.2020 gestellt werden können. Das ist nichts geworden. Grund dafür ist vor allem, dass der vom BMWi beauftragte IT-Dienstleister noch immer nicht die Software programmiert hat, die für das bundesweit einheitliche online-Antragsverfahren erforderlich ist. Dem Vernehmen nach soll dies nun bis 8.7.2020 abgeschlossen und eine Antragstellung möglich sein.

Damit aber nicht genug: Denn nach dem Bund müssen auch die Länder, die das Bundesprogramm in eigener Verantwortung umsetzen sollen, in einer zweiten Stufe noch die länderspezifischen Programmierungen vornehmen, etwa wenn es um die Schnittstellen zu den Auszahlungsstellen (z.B. Staatsoberkassen) geht. Das wird dem Vernehmen nach mindestens eine weitere Woche beanspruchen, so dass mit einer Bearbeitung von Anträgen frühestens ab Mitte Juli, mit einer Auszahlung gar erst gegen Juli 2020 zu rechnen ist. Das gesamte Überbrückungshilfeverfahren verzögert sich also spürbar – zum Nachteil der Unternehmen und sonstigen Antragsteller, die dringend auf finanzielle Liquiditätshilfen angewiesen sind.

Bemerkenswert ist auch, dass bis zum 6.7.2020 noch immer keine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern verlautbart ist, die rechtliche Grundlage für die Umsetzung des Bundesprogramms ist. Auch Vollzugshinweise und FAQ des BMWi liegen bislang nicht vor, die aber Voraussetzung für eine bundesweit einheitliche Umsetzung des Überbrückungshilfeprogramms sind. Schließlich müssen die Mitarbeiter in den Bewilligungsstellen der Länder noch geschult werden.

Drittens kommt hinzu, dass die Antragstellung ausschließlich in einem online Verfahren und ausschließlich über einen Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer möglich ist, der insbesondere den erforderlichen Umsatzausfall testieren und dann im Auftrag des Antragstellers den Antrag stellen muss. Diese Berufsgruppe der steuerberatenden Berufe hat aber gerade an anderer Stelle alle Hände voll zu tun: Das Zweite Steuerhilfegesetz mit einer befristeten Senkung der Umsatzsteuer bis Jahresende  beschert den Berufsangehörigen mehr Arbeit als ihnen recht ist. Deshalb wird man sich nicht wundern müssen, wenn ein Steuerberater – seine Stammklientel ausgenommen – die Mandatsübernahme für „fremde Dritte“ dankend ablehnt.

Fazit:

Im Überbrückungshilfeprogramm ist schon vor Programmstart der Wurm drin. Aus den Pannen beim Soforthilfe-Programm scheint man nichts gelernt zu haben – schade!

Quelle:
Homepage des BMWi, Eckpunktepapier v. 12.06.2020