Haben Sie gestern die Diskussionsrunde bei Anne Will verfolgt? Unter anderem ging es dort um das Thema „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen.“ Und, ja, ich gebe zu, dass ich nur darauf gewartet habe, dass wieder einmal die Themen „Steuergestaltung“ und „Steuerhinterziehung“ schön vermengt worden sind. Interessanterweise war dieses Mal Manuela Schwesig diejenige, die hier offenbar den Durchblick verloren hatte.

Von daher für die handelnden Politiker zum Mitschreiben: Steuergestaltung, die sich an Gesetze und Abkommen hält, mag im Einzelfall moralisch verwerflich, für die Volkswirtschaft schädlich und vom Staat bzw. von mehreren Staaten nicht gewünscht sein. Aber sie ist legal. Punkt.

Steuerhinterziehung ist strafbar und gehört als solche geahndet. Punkt.

Aber bitte, liebe Politiker aller Parteien, werft die Dinge nicht durcheinander. Gerade von Frau Schwesig als ehemaliger Finanzbeamtin, und damit mit Sachverstand, wäre mehr Trennschärfe zu erwarten – besser „zu fordern“ – gewesen.

Nun noch einmal zum Thema „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen“ als solches. Ich kann die politische Intention durchaus verstehen, dass „aggressive“ Steuermodelle frühzeitig gemeldet werden müssen. Aber: Viele Modelle sind schon heute bekannt und werden nicht unterbunden. Warum werden denn nicht erst einmal die Hausaufgaben gemacht?

Ich selbst hatte in meinem Blog „Gehen Milliardenvermögen weiter schenkungsteuerfrei über?“ auf ein Modell aufmerksam gemacht, das aus meiner Sicht kritikwürdig ist. Reaktion von Finanzverwaltung und Politik bis heute: keine. Warum? Weil deutsche Familienunternehmen und der deutsche Mittelstand betroffen sind. Es ist leicht, in Talkrunden auf US-amerikanische Konzerne zu schimpfen. Etwas ganz anderes ist es, wenn es dann tatsächlich um die heimische Wirtschaft geht.

Lesen Sie hierzu auch meine Beitrag: „Noch einmal zur Talkrunde Anne Will“