Der Entwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes: Was kommt da auf uns zu?

Am 15.02.2021 hat das BMF den Referentenentwurf eines sog. „Steueroasen-Abwehrgesetzes“ auf seiner Internetseite veröffentlicht. Das Gesetz sieht weitreichende Maßnahmen vor, die eine Steuervermeidung einschränken sollen.

Hintergrund

Bereits am 01.12.1997 hatte der Rat der Europäischen Union eine Entschließung über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung angenommen, um schädlichem Steuerwettbewerb entgegenzuwirken. Der sog. „Verhaltenskodex“ stellt dabei kein rechtsverbindliches Instrument dar. Vielmehr haben sich mit ihm die Mitgliedstaaten politisch dazu verpflichtet, bestehende steuerliche Maßnahmen, die einen schädlichen Steuerwettbewerb darstellen, zu überprüfen, zu ändern oder abzuschaffen (Rücknahmeverfahren), und davon abzusehen, neue Maßnahmen dieser Art einzuführen (Stillhalteverfahren). Weiterlesen

Serie „Bilanzskandale“: Gegenmaßnahmen durch Corporate Governance im Bereich des Vorstands

Im Bereich der Corporate Governance gibt es einige Maßnahmen, die dem Fälschen von Bilanzen entgegenwirken können. Die Möglichkeiten einzelner Bereiche des Unternehmens sollen in den folgenden Beiträgen genauer analysiert werden. Der erste Beitrag widmet sich dem Vorstand, denn die Fälle der Vergangenheit haben gezeigt: Der Fisch stinkt oft vom Kopf.

Trifft ein Vorstand Entscheidungen allein, können dadurch Manipulationen der Bilanz länger geheim gehalten werden. Ob die gemeinsame Führung und Findung von Entscheidungen dem jedoch entgegenwirken, ist generell nicht eindeutig zu beantworten. Jedoch kann das Kollegialprinzip bei der Vermeidung von Bilanzskandalen eingesetzt werden, da die gegenseitige Überwachung effizienter ist. Hier muss vor allem auch der Aufsichtsrat darauf achten, ob diese gegenseitige Kontrolle seitens der Vorstandsmitglieder auch wirklich erfolgt. Weiterlesen