Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 12.2.2020 den FDP-Gesetzentwurf für ein Steuersenkungsgesetz 2020 (BT-Drs. 19/16830) mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen der LINKEN sowie BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN abgelehnt. Damit erreicht der Gesetzentwurf erst gar nicht den Bundestag und ist gescheitert – leider!

Hintergrund

Ich hatte berichtet: Seit Jahren erzielt der Bundeshaushalt erfreuliche Überschüsse, mittlerweile in Summe rd. 48 Mrd. Euro. Allein 2019 hat der Bund nach erfreulicher Konjunkturentwicklung, Steuermehreinnahmen und Minderausgaben bei bewilligten Investitionen einen Überschuss von (bereinigt) 13,5 Mrd. Euro erzielt, unter Berücksichtigung nicht benötigter Rücklagen waren es sogar 19 Mrd. Euro. Gleichzeitig ist seit 2014 die Steuerquote gestiegen: Lag sie 2014 noch bei 22,01 Prozent, soll sie im Jahr 2024 auf 23,58 Prozent anwachsen. Folge ist ein „Mittelstandsbauch“, bei dem schon die Bezieher mittlerer Einkommen und damit die „Mitte der Gesellschaft“ schnell den einkommensteuerlichen Höchststeuersatz zahlen. Ist es da nicht an der Zeit, dem Steuerbürger über eine Entlastung bei den Steuertarifen etwas zurück zu geben? Weiterlesen →