Schrumpfende Wirtschaft, steigende Zinslasten und rückläufiges Steueraufkommen – Naht das Ende großzügiger Ausgabenpolitik?

Rückläufiges Wirtschaftsaufkommen, hohe Inflation und sinkende Steuereinnahmen – die fetten Jahre sind vorbei. Kann sich der Staat noch eine großzügige Ausgabenpolitik leisten?

Hintergrund

Sogar noch während der Corona-Pandemie stand die deutsche Wachstumsampel auf Grün: Überproportionale Steuereinnahmen, eine geringe Inflation bei Niedrigzinsen und ein dickes Auftragspolster der deutschen Wirtschaft begünstigten diese Entwicklung. Doch dann wurden Lieferketten unterbrochen, der russische Angriffskrieg in der Ukraine ab Februar 2022 mit stark steigenden Energie- und Stromkosten führte zu einem dramatischen Einbruch, dessen Ende noch immer nicht absehbar ist – im Gegenteil. Weiterlesen

Grundsteuer-Reform: Es kann teuer werden, muss aber nicht, wird es aber wohl!

Weil der BFH (Az: II R 16/13) die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem 1.1.2009 (zu Recht) für verfassungswidrig hält, hatte er im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvL 11/14) beauftragt.  Weiterlesen

Deutschlands geheime Steuern – Fischereisteuer

Ganz am (unteren) Ende der Steuerspirale aus dem Bundesfinanzministerium steht seit einigen Jahren die Jagd- und Fischereisteuer; zuletzt mit „läppischen“ rund 10 Mio. €. Eine genauere Recherche zeigt, dass diese Einnahmen wohl nur noch aus der Jagdsteuer stammen. Weiterlesen

Deutschlands geheime Steuern – Feuerschutzsteuer

Brandschutz ist eine gute Sache, man denke nur an die großen Diskussionen am neuen Hauptstadtflughafen. Aber muss man darauf/dafür Steuern erheben? Offenbar schon, wie die Feuerschutzsteuer zeigt. Weiterlesen

Wenn der Haushalt an einem Steuerzahler hängt

In den USA machte gerade der Umzug eines Hedgefonds-Managers Schlagzeilen. Dabei interessiert man sich allerdings weniger für das Privatleben des Mannes. Vielmehr sorgt das aus dem Umzug resultierende 100-Mio-Haushaltsloch für eher verhaltene Reaktionen vor Ort. Kann so etwas auch hierzulande passieren? Weiterlesen