Mit dem Entwurf des Solidaritätszuschlagsbefreiungsgesetzes unternimmt die FDP abermals den Versuch, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, diesmal in zwei Schritten. Wie ist das zu bewerten?

Hintergrund

Seit 2021 müssen den Soli nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger zahlen: für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde er im Rahmen des „Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlag 1995“ abgeschafft, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Dem Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge zahlten zuletzt noch rund sechs Millionen Menschen den Soli sowie etwa 600.000 Kapitalgesellschaften. Seitdem wird darum gestritten ob diese Ungleichbehandlung der Steuerzahler noch hinnehmbar, der Soli also noch verfassungsmäßig ist.

Am 12.11.2024 hat das BVerfG mündlich über die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag verhandelt (BVerfG 2 BvR 1550/20). Das ausstehende Urteil hat gewaltige Auswirkungen für die Haushaltsplanung des Bundes für 2025 ff., aber auch für die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen und Steuerbürgern. Bisherige Verfahren gegen den Soli und seine Verfassungsmäßigkeit blieben bislang erfolglos, allerdings hat der BFH zuletzt 2023 festgestellt (BFH 30.1.2023 – IX R 15/20), dass der Soli in 2020 und 2021 zwar noch verfassungsgemäß war, der Gesetzgeber nach 30 Jahren aber eine Überprüfungspflicht hat; das wäre jetzt in 2025 der Fall. Verschiedene Vorstöße der Opposition im Bundestag mit dem Ziel einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind erfolglos geblieben – über diese Entwicklung habe ich im Blog mehrfach berichtet

Neuer FDP-Vorstoß zur Abschaffung des Soli

Am 19.12.2024 hat die FDP-Fraktion – nach ihrem Ausscheiden aus der Bunderegierung am 6.11.2024 – mit dem Gesetzentwurf für ein Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz (SolZBFreiG , BT-Drs. 20/14254) abermals den Vorstoß zur Abschaffung des Soli im Bundestag unternommen; der Bundestag hat den Entwurf nach erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Das „Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz“ sieht eine Abschaffung des Zuschlags in zwei Stufen vor: Weiterlesen →