Schlagwort-Archive: Ruhen des Einspruchsverfahren

BVerfG: Verwaltung beachtet Anforderung aus § 363 Abs. 2 AO nicht!

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Gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruht ein Einspruch beim FA per Gesetzesanweisung, wenn ein Verfahren vor dem BVerfG anhängig ist, das die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm in Frage stellt. Gleiches muss gelten, wenn zu befürchten ist, dass eine Gerichtsentscheidung gegen die Grundrechte verstößt. Um diese gesetzliche Verfahrensruhe anzuwenden, ist es nötig, anhängige Verfahren beim BVerfG zu kennen. Wie sieht die Informationspraxis der Verwaltung des BVerfG aber aus?

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Kinderfreibetrag verfassungswidrig? Was nun? Teil II

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Ab Kj 2014 ff. ist der Kinderfreibetrag verfassungswidrig. So jedenfalls mit guter und umfangreicher Begründung sieht dies der 7. Senat des Nieders. FG (7 V 237/15). Im Teil I habe ich die verfahrensrechtlichen Hintergründe und Probleme dargestellt. Jetzt geht es um die Höhe der Kinderfreibeträge. Für das Kj 2014 sind diese generell verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber (bewusst) die notwendige Anpassung „vergessen“ hat. Auch die Ermittlung des Freibetrages mit einem Durchschnittswert wird dem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht gerecht. Weiterlesen →

Kindergeld, Abgeordnetenpauschale: Neue Musterverfahren, was nun?

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Zwei neue, grundsätzliche Musterverfahren sind bei den Finanzgerichten anhängig. Der Kinderfreibetrag für das Kj 2014 ist zu niedrig (FG München 8 K 2426/15) und ein Steuerbürger hätte gerne eine Betriebsausgabenpauschale entsprechend den Bestimmungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Nieders. FG 7 K 128/15). Wie sollte die Praxis auf diese beiden Musterverfahren reagieren? Weiterlesen →