Schlagwort-Archive: Rentenversicherung

Abgabenlast steigt – Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung steigen ab Januar 2025

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Das Bundeskabinett hat am 6.11.2024 die „Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025“ beschlossen, der der Bundesrat aber noch zustimmen muss. Mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung steigt ab 1.1.2025 auch die Sozialabgabenlast.

Hintergrund

Die Werte für die Berechnung der Versicherungspflichtgrenzen und der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung (gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung) werden jedes Jahr an die Entwicklung der Einkommen angepasst, um die soziale Absicherung stabil zu halten. Denn ohne Anpassung würden z.B. Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung auch bei steigenden Gehältern im Verhältnis geringere Renten bekommen. Da für Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze keine Beiträge geleistet und somit keine Rentenansprüche erworben werden, Besserverdienende also mit steigendem Einkommen aus der Sozialversicherung „herauswachsen“ würden, würde ihr Beitrag zur Sozialversicherung im Vergleich zum Einkommen immer kleiner werden. Um diesen Negativeffekt zu vermeiden, werden jährlich durch Verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Beitragsbemessungsgrenzen angepasst.

Anstehende Änderungen in der Sozialversicherung

Die vom Bundeskabinett aktuell beschlossene Verordnungsänderung betrifft die gesetzliche Krankenversicherung und gesetzliche Rentenversicherung mit folgenden Maßgaben: Weiterlesen →

Achtung Rentenfalle: Höhere Rente durch Hinzuverdienst nur bei eigenen Beiträgen

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Wer als Rentner noch hinzuverdient, erwirbt zusätzliche Rentenansprüche nur, wenn er eigene Rentenbeiträge zahlt. Das hat das LSG Hessen (L 2 R 36/23) ganz aktuell in einem am 14.5.2024 veröffentlichten Urteil entschieden.

Hintergrund

Wer möchte, kann inzwischen auch über die Rentenaltersgrenze hinaus weiterarbeiten. Frühere Hinzuverdienstgrenzen entfielen zum Jahresbeginn vollständig. Arbeitgeber müssen dann immer Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Rentnerarbeitnehmer dagegen sind davon befreit. Denn nach § 5 Abs.4 Nr.1 SGB VI sind sie nach Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungsfrei.

Auf diese Befreiung können sie aber auch verzichten und dann auch selbst weitere Rentenbeiträge leisten (§ 230 Abs.9 SGB VI). Nur dann erhöhen sich laut Gesetz auch die späteren Rentenleistungen. Wenn nur der Arbeitgeber Beiträge zahlt, bleibt dies dagegen unberücksichtigt.

Worum ging es im konkreten Streitfall?

Ein inzwischen 74 Jahre alter Rentner aus Hessen hatte nach Erreichen der Altersgrenze in Teilzeit weitergearbeitet. Sein Arbeitgeber hatte entsprechend Rentenbeiträge abgeführt, der Teilzeitarbeitnehmer hingegen keine weiteren freiwilligen Beiträge geleistet. Er meinte, die Rentenbeiträge des Arbeitgebers müssten seine künftige Rente erhöhen, auch wenn er selbst keine Beiträge gezahlt hatte. Seine Klage blieb vor dem Sozialgericht ebenso ohne Erfolg wie jetzt die Berufung vor dem LSG Hessen.

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Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft: Eigentlich Werbungskosten, aber …

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Lassen sich Ehegatten scheiden, kommt es zum so genannten Versorgungsausgleich. Ziel ist, dass beide Partner mit gleich vielen Versorgungsanrechten die Ehe oder Partnerschaft beenden (www.deutsche-rentenversicherung.de). Letztlich bedeutet dies aber, dass der Ausgleichsverpflichtete einen Teil seiner Rentenanwartschaft verliert. Nach dem Sozialgesetzbuch (§ 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) und den Satzungen der Versorgungswerke besteht indes zumeist die Möglichkeit, die Rentenanwartschaften ganz oder teilweise wieder aufzufüllen.

Ob die Wiederauffüllungszahlungen steuerlich unbegrenzt als Werbungskosten oder nur begrenzt als Sonderausgaben steuerlich abziehbar sind, müsste jüngst der BFH klären. Weiterlesen →

Überlange Verfahrensdauer: Keine Entschädigung in Verfahren über Streitwertfestsetzung

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Streitigkeiten mit dem Rentenversicherungsträger können sich zuweilen über Jahre hinziehen. Nicht selten erlebt der Antragsteller das Ende des Verfahrens nicht mehr. Gerade weil es in Rentenfragen um Vermögensansprüche geht, die dringend für die Lebensführung benötigt werden, sollten die Beteiligten gehalten sein, Verfahren schnell zu erledigen. Doch leider ist die Praxis oftmals eine andere, wie folgender Fall zeigt: Weiterlesen →

Ein netter Versuch: Aufteilung von Finanzierungskosten

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Seit Einführung des Werbungskostenabzugsverbots zum 1.1.2009 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen wird verständlicherweise versucht Aufwendungen als Werbungskosten bei anderen Einkunftsarten steuermindernd zu berücksichtigen.

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Was gilt bei der Rückerstattung von RV-Beiträgen an Beamte innerhalb der Wartezeit?

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Zuweilen sind Beamte für eine gewisse Zeit zunächst als Angestellte bei ihrem Dienstherrn tätig. Erfolgt die Übernahme ins Beamtenverhältnis innerhalb eines gewissen Zeitraums, im Allgemeinen fünf Jahre, können die Beamten eine Erstattung der geleisteten Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung gemäß § 210 Abs. 1a SGB VI beantragen.

Für diesen Fall hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung nach § 210 Abs. 1a SGB VI eine zwar steuerbare, aber steuerfreie Einnahme darstellt. Zudem darf der Sonderausgabenabzug des aktuellen Jahres nicht gemindert werden, es liegt also keine „negative Sonderausgabe“ vor (Urteil vom 14 K 1629/18 E). Das Urteil ist für die Betroffenen höchst erfreulich und stellt zumindest einen Etappensieg dar.

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Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

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Eigentlich blogge ich nur ungerne zum Sozialversicherungsrecht, da es zu diesem Thema sicherlich Autoren mit tieferer Fachkenntnis gibt. An dieser Stelle möchte ich aber dennoch auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hinweisen, das ich zwar inhaltlich nachvollziehen kann, bei dem sich mir aber – gerade angesichts des derzeitigen Bundestags-Wahlkampfs – ein Störgefühl einstellt. Weiterlesen →