Noch am 23.9.2024 haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern darauf verständigt, das Deutschlandticket fortzusetzen, ab 1.1.2025 soll es aber 58 Euro statt bislang 49 Euro/Monat kosten. Nach dem Ampel-Aus droht dem Deutschlandticket aber ebenfalls das Aus, weil die Finanzierung nicht mehr gesichert ist.

Hintergrund

Das Deutschlandticket gilt seit 1.5.2023 zum Einführungspreis von 49 Euro im monatlich kündbaren digitalen Abonnement. Ziel ist es, die Attraktivität des Regionalverkehrs zu steigern, einen Anreiz zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, Energie zu sparen – und Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Bis Ende 2025 beteiligt sich der Bund mit 1,5 Milliarden Euro jährlich an dem Vorhaben. Bis Ende 2024 bleibt der Preis stabil bei 49 Euro. Deswegen beschloss das Kabinett am 17.7.2024 eine Neufassung des Regionalisierungsgesetzes. Mit der Gesetzesänderung können in den Vorjahren nicht verbrauchte Mittel für die Finanzierung des Deutschlandtickets in diesem Jahr genutzt werden. Da aber die Finanzierung für 2025 ungewiss war, haben Bund und Länder länger verhandelt mit dem Ergebnis, den Preis des Deutschlandtickets ab 1.1.2025 auf 58 Euro/Monat anzuheben.

Änderung des Regionalisierungsgesetzes steht aus

Bund und Länder streiten um die Finanzierung des Deutschlandtickets. Für die Finanzierung des Deutschlandtickets in 2025 soll das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/12773) wurde am 26.9.2024 in erster Lesung im Bundestag behandelt. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 27.9.2024 (BR-Drs. 393/24 (B)) zwar die Übertragung überschüssiger Finanzierungsmittel in das Jahr 2025 begrüßt. Allerdings wurde der Zeitplan des Bundesverkehrsministeriums gerügt: Eine Verschiebung ohne einen Gesetzesbeschluss in 2024 zur Herstellung der Überjährigkeit der Mittelverwendung sei für die Verkehrsverbünde mit einem zu hohen Finanzierungsrisiko verbunden.

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