Sowohl für den Leistenden als auch für den Leistungsempfänger ergeben sich zurzeit mehr Fragen als Antworten, wie sich der einzelne Unternehmer zu verhalten hat. Insoweit werden Rechtsmittel gegen die Festsetzung der USt angebracht sein.
Bei der Umsatzsteuer hilft der Blick in das Gesetz nicht immer weiter. Ob dort die richtige Rechtsanwendung nachzulesen ist, darf bezweifelt werden. Besser ist es, auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) zu schauen. Auf diese darf sich der EU-Bürger berufen. Sie hat also Vorrang vor dem deutschen Gesetz.
Die Entscheidungen des III. Senates schrecken mich häufig auf; sie sind doch sehr „individuell“. Juristisch mag so einiges was der Senat entscheidet, vertretbar sein. Die praktischen Auswirkung auf die Nutzer des Rechts werden dabei außer Acht gelassen. So hat der Senat mit Urteil vom 13.05.15 (III R 8/14) entschieden, dass die Kostenentscheidung gem. § 77 EStG nicht mit dem Einspruch angefochten werden kann, wenn diese in der Einspruchsentscheidung über das Kindergeld enthalten ist. Weiterlesen
Die Beiträge zur Krankenversicherung sind mit Hilfe des BVerfG (2 BvL 1/06) durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung in Bezug auf die Basisversicherung voll abzugsfähig ab 1.1.2010. Erstattungen der Beiträge mindern den abzugsfähigen Betrag. Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit den insbesondere bei gesetzlichen Krankenkassen „üblichen“ Bonuszahlungen beschäftigt. Nicht jede Bonuszahlung mindert den Beitrag zur Krankenversicherung! Weiterlesen