Diskussion über Einführung einer „Paketsteuer“: Rettung zur Belebung der Innenstädte?

Dem Attraktivitätsverlust des Einzelhandels in den Innenstädten, der durch die aktuelle Corona-Pandemie zugenommen hat, wollen Politiker von CDU und CSU jetzt mit einer „Paketsteuer“ entgegenwirken. Hilft eine solche Maßnahme tatsächlich, um dem Einzelhandel unter die Arme zu greifen?

Hintergrund

Laut aktuellen Medienberichten denkt die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag darüber nach, Pakete, die im Onlinehandel bestellt werden, mit einer neuen „Steuer“ zu belegen. Vergangenes Wochenende wurde dazu ein Grundsatzpapier vorgelegt, in dem der stellvertretende Fraktionschef Andreas Jung und der kommunalpolitische Sprecher von CDU/CSU die Auflage eines sog. Innenstadtfonds vorschlagen, der durch die Paketsteuer finanziert werden könnte. Bezahlt werden soll die neue „Steuer“ von Online-Händlern, um dann direkt der Stärkung des Einzelhandels in den Innenstädten zugutezukommen. Die Höhe der zu leistenden Zahlung soll sich dabei am jeweiligen Wert der bestellten Waren orientieren. Ob und inwiefern die neue Steuer zu höheren Preisen führe, liege im Ermessen der Anbieter. Weiterlesen