Seit 2.11.2020 und noch bis 7.3.2021 befindet sich jetzt Deutschland im Dauer-Lockdown. Jetzt braucht die deutsche Wirtschaft spätestens in der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin (MPK) am 3.3.2021 eine klare Öffnungsperspektive.

Hintergrund

Seit 2.11.2020 befindet die deutsche Wirtschaft nach dem zweiten Lockdown-Beschluss der MPK vom 28.10.2020 in weiten Teilen in einer „Corona-Starre“. Verurteilt zum Nichtstun und wiederholt in vergeblicher Erwartung staatlicher Finanzhilfen leiden die Unternehmen und Soloselbständigen von einer Lockdown-Verlängerung zur nächsten, aktuell bis zum 7.3.2021. Nächste Entscheidungen sollen nun in der MPK am 3.3.2021 erfolgen.

Fruchtlose Ankündigungspolitik der MPK

Bereits im MPK-Beschluss vom 19.1.2021 war unter Ziff.1 vereinbart, für das Vorgehen nach dem 14.2.2021 „bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.“ Thüringen hat in einer Protokollerklärung eine gemeinsame bundesweite Ausrichtung auf ein Ampelsystem vorgeschlagen: Eine Inzidenz bis 35 bedeutet, dass keine Maßnahmen notwendig sind (grün); ab 35 werden Maßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln umgesetzt (gelb); ab einer Inzidenz von 50 werden Maßnahmen wie Schließen von Einzelhandel und Gaststätten etc. umgesetzt, die sich zur Senkung der Inzidenz bewährt haben (rot). Geworden ist aus alldem nichts.

Im MPK-Beschluss vom 10.2.2021 ist unter Ziff. 6 abermals angekündigt „die Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe, damit unser Leben wieder Normalität gewinnt.“

Deutsche Wirtschaft im Sinkflug

Jetzt wird`s Zeit für die mehrfach angekündigte Öffnungsstrategie, wie – stellvertretend – die Konjunkturumfrage des DIHK bei bundesweit mehr als 30.000 Unternehmen belegt: Weiterlesen →