Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. Diese Artikelserie arbeitet die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. Dieser Artikel wirft einen Blick auf die vermögensbezogenen Steuern, die Vermögensteuer/-abgabe/Milliardärssteuer, die Grundsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer.

Wie in vergangenen Wahlkämpfen zeigen sich bei den vermögensbezogenen Steuern sehr deutliche Lagergrenzen zwischen den Parteien. Am deutlichsten wird dies bei der Vermögensteuer oder -abgabe, die teilweise auch als Milliardärssteuer bezeichnet wird. Union, FDP und AfD lehnen diese Steuern ab. Die Grüne nähern sich dem Thema mit der eher vorsichtigen Formulierung an, dass sie sich lediglich aktiv für eine Milliardärssteuer einsetzen wollen. Schon etwas deutlicher wird die SPD, die vermögensbezogene Besteuerung stärken und Spitzenvermögen stärker an der Finanzierung des Landes beteiligen will. Dazu soll die Vermögensteuer für „sehr hohe Vermögen“ revitalisiert und der Vorschlag Brasiliens für eine globale Milliardärssteuer unterstützt werden.

Eine Schippe drauf legt das BSW. Für Vermögen ab 25 Mio. Euro soll ein Steuersatz von 1% gelten, der ab 100 Mio. Euro Vermögen auf 2 % und ab 1 Mrd. Euro auf 3 % steigt. 3 % entsprechen bei einer Rendite von 5 % immerhin einer (Soll-)Ertragsteuerbelastung von 60 % auf den Gewinn, hinzukommen Belastungen durch Einkommen-/Abgeltungsteuer, die dabei auch inflationsbedingte Scheingewinne erfassen dürften. Den Vogel schießt Die Linke ab: Schon ab 1 Mio. Euro Vermögen soll eine Vermögensteuer i.H.v. 1 % greifen, wobei der Steuersatz ab diesem Betrag linear bis auf bis 5% bei 50 Mio. Euro ansteigt. Oberhalb 1 Milliarde Euro sollen es gar konfiskatorische 12 % sein. Mangelnde Transparenz kann man den Sozialisten aber nicht vorwerfen. Als Ziel der Maßnahme rufen sie freimütig aus: „Milliardäre abschaffen“. Und da es bei der konsequenten Umsetzung dieses Plans offenbar nicht schnell genug gehen kann, sollen die reichsten 0,7 % der Bundesbürger (an dieser Stelle wird im Wahlprogramm ausnahmsweise nicht gegendert, für Milliardärinnen besteht also womöglich noch Hoffnung) zusätzlich mit einer einmaligen Vermögensabgabe von bis zu 30 % zur Kasse gebeten werden. Weiterlesen →