Der Streit der Koalitionsparteien über die Einführung einer Steuer auf Krisengewinne nimmt an Schärfe zu. Jetzt liegt die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats beim BMF zur Einführung einer „Übergewinnsteuer“ vor. Die Botschaft ist eindeutig: Finger weg! Dem ist nichts hinzuzufügen.

Hintergrund

Die Bundesregierung ringt angesichts der kriegsbedingten Zusatzlasten im Bundeshaushalt durch Aufbau eines „Sondervermögens Bundeswehr“ oder Entlastungspaketen angesichts steigender Energiepreise auch um Gegenfinanzierungsmaßnahmen – irgendwo muss schließlich das Geld herkommen. Von Teilen der Koalitionspartner wird aktuell die Einführung einer sog. „Übergewinnsteuer“ gefordert, einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne während des Russland-Krieges in der Ukraine, insbesondere bei Mineralölkonzernen, die an der Energieverteuerung kräftig verdienen.

Wissenschaftlicher Beirat beim BMF rät dringend von Übergewinnsteuer ab

Jetzt hat der Wissenschaftliche Beirat beim BMF „dringend“ von einer Übergewinnsteuer abgeraten, die Stellungnahme ist auf den Internetseiten des BMF seit dem 5.8.2022 als Download verfügbar (www.bundesfinazministerium.de). Das unabhängige Gremium aus namhaften Ökonomen rät „dringend“ davon ab, eine kurzfristig politisch opportun scheinende, langfristig aber schädliche Übergewinnsteuer einzuführen: Weiterlesen →