Schlagwort-Archive: Kostenentscheidung

Gerichtskosten bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten

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Kommentar

Aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu den Einheitswerten (1 BvL 11/14) drängt sich wieder der Gedanke auf: Wer trägt die Kosten eines verfassungsrechtlichen Streites? Da das BVerfG beinahe schon regelmäßig den Gesetzgeber schützt, in dem es eine rückwirkende Korrektur einer verfassungswidrigen Vorschrift verweigert, ergeben sich fatale Folgen für den vorher zwingend zu führenden Finanzgerichtsprozess. Weiterlesen →

Kindergeldrecht ist für Juristen und nicht für das Volk gemacht?

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Kommentar

Die Entscheidungen des III. Senates schrecken mich häufig auf; sie sind doch sehr „individuell“. Juristisch mag so einiges was der Senat entscheidet, vertretbar sein. Die praktischen Auswirkung auf die Nutzer des Rechts werden dabei außer Acht gelassen. So hat der Senat mit Urteil vom 13.05.15 (III R 8/14) entschieden, dass die Kostenentscheidung gem. § 77 EStG nicht mit dem Einspruch angefochten werden kann, wenn diese in der Einspruchsentscheidung über das Kindergeld enthalten ist. Weiterlesen →