Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. In einer Artikelserie arbeiten wir die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. Dieser Beitrag analysiert die Aussagen der Parteien zu Klima-, Energie- und Umweltsteuern.

Dass die im internationalen Vergleich sehr hohen Energie- und Strompreise für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland zu einem der größten Wachstumshemmnisse herangewachsen sind, schlägt sich auch (aber nicht ausschließlich) in den steuerlichen Vorschlägen der Wahlprogramme nieder. In der Stromsteuer führt dies sogar zu einer fast konsensualen Einigkeit: Union, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD fordern gleichermaßen eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau (0,05 Cent/kWh). Zum Vergleich: Für Privathaushalte beträgt der Steuersatz derzeit 2,05 Cent/kWh, während Unternehmen des produzierenden Gewerbes bereits jetzt und befristet bis Ende 2025 nur den EU-Mindestsatz zahlen (daneben existieren zahlreiche weitere Befreiungen und Ermäßigungen). Aus dem stark differenzierten Stromsteuertarif folgt die Frage, für wen der Mindestsatz künftig gelten soll. Die Union will ausdrücklich, dass „alle“ davon profitieren, die SPD denkt offenbar an eine Entfristung nur der derzeitigen Regelung für das produzierende Gewerbe. Bei den anderen Parteien sind die Formulierungen weniger eindeutig, es scheint aber eher in Richtung einer breiten Entlastung zu gehen. Weiterlesen →