Hintergrund
Eine Krise nach der anderen: Erst die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, unterbrochene Lieferketten und schließlich die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine – die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt. Die immensen Mehrbelastungen des Bundeshaushalts und schließlich die Nichtigerklärung des Nachtragshaushalts 2021 durch das BVerfG – ich habe im Blog berichtet. Der geänderte Nachtragshaushalt 2023 hat ebenso auf sich warten lassen wie der Haushalt 2024, weil nach dem BVerfG-Verdikt rund 60 Mrd. Euro im Bundeshaushalt fehlen, die kompensiert werden müssen – vor allem durch Minderausgaben. Jetzt hat die Bundesregierung eine erste Bilanz gezogen und den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vorgelegt.
Keine gute Wirtschaftsprognose der Bundesregierung
Nach dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung hat die Wirtschaftsleistung in Deutschland im Jahr 2023 um 0,3 Prozent abgenommen. Für das Jahr 2024 wird ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,2 Prozent erwartet – im Herbst 2023 hatte das BMWK in seiner Projektion noch ein Wachstum in 2024 in Höhe von 1,3 Prozent angenommen. Die Inflation ist im Jahresverlauf deutlich zurückgegangen und lag im Januar 2024 bei 2,9 Prozent. Für das laufende Jahr 2024 wird mit einem Rückgang auf 2,8 Prozent gerechnet.
Was sind wesentliche Ursachen der Entwicklung und was muss sich ändern?
Natürlich: Auch Deutschland ist ein Opfer großer Krisen wie Corona-Pandemie oder internationaler Kriegskonflikte. Allerdings: Die deutsche Wirtschaftsleistung stagniert aktuell auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Deutschland verzeichnet damit seit Beginn der Corona-Pandemie das geringste Wachstum aller Volkswirtschaften des Euro-Raums. Als große Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nennt der Jahreswirtschaftsbericht aber auch innere „hausgemachte“ Fehlentwicklungen, u.a. übermäßige Bürokratie, Fach- und Arbeitskräftemangel und zu wenige private und öffentliche Investitionen. Was muss sich also vor Allem ändern? Weiterlesen