Das BMF hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung sowie einer digitalen Schnittstelle veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 21.8.2020 – IV A 4 – S 0316-a/19/10006 :007). Die gute Nachricht: Die Kosten der nachträglichen erstmaligen Ausrüstung sind aus Vereinfachungsgründen in voller Höhe sofort abziehbare Betriebsausgaben!

Hintergrund

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sog. Kassengesetz v. 22.12.2016, BGBl 2016 I S.3152) ist § 146a AO eingeführt worden. Nach § 146a Abs.1 S.1, § 1 S.1 KassenSichV ist seit 1.1.2020 jedes elektronische Kassensystem mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) zu sichern, die gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können.

Eine flächendeckende Aufrüstung der Kassensysteme mit tSE war zum 1.1.2020 nach Aussage der Bundesregierung (BT-Drs. 19/18393) nicht erreichbar, weil das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erst im Dezember 2019  Zertifizierungen bzw. vorläufige Freigaben für hardwarebasierte Lösungen  aussprechen konnte; deswegen gibt es eine Übergangsfrist bis 30.9.2020, die das BMF verfügt hatte (BMF-Schreiben v. 6.11.2019 – IV A 4 – S 0319/19/10002:001, Dok 2019/0891800). Eine Verlängerung hat das BMF im Juni 2020 abgelehnt.

Dennoch haben sich die Bundesländer – bis auf das Land Bremen – eine Billigkeitsregelung erlassen, nach der eine fehlende tSE-Nachrüstung bis 31.3.2021 nicht beanstandet wird, wenn die Nachrüstung bis zum 30.9.2020 wenigstens beauftragt wird – ich habe berichtet.

BMF klärt steuerliche Behandlung der Kosten der Implementierung von TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle

Mit dem aktuellem Schreiben vom 21.8.2020 hat das BMF zur steuerlichen Behandlung der Kosten nach § 4 KassenSichV Stellung genommen, danach gilt folgendes: Weiterlesen →