Anfang April 2019 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Grundsteuer-Reformgesetz (GrStrG) vorgelegt. Das Kanzleramt hat den Entwurf postwendend zurückgewiesen und Nachbesserungen bei den Plänen zur Reform der Grundsteuer gefordert. Der Plan sei noch nicht reif, um in die Ressortabstimmung zu gehen. Der politische Streit um die Grundsteuerreform eskaliert damit inzwischen auch innerhalb der Bundesregierung – kein gutes Zeichen für eine fristgerechte Grundsteuerreform bis Jahresende!

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht (10.4.2018 – 1BvL 11/14 u.a.) hat die geltende Rechtslage als verfassungswidrig beanstandet und eine Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verlangt. Bis Ende des Jahres 2019 muss eine neue Regelung vorliegen, die spätestens Anfang 2025 in Kraft treten muss. Ich habe bereits berichtet, dass die Reform der Grundsteuer mit einem Aufkommen von 14 Milliarden € jährlich zwischen Bund und Ländern heftig umstritten ist. Die Vorstellungen reichen von einer völligen Abschaffung der Grundsteuer bis hin zu einem spürbaren Abbau der mit der Steuererhebung verbundenen Bürokratielasten. Zuletzt hat im Bundestag die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter gefordert (BT-Drucks. 19/8827).

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