Schlagwort-Archive: Griechenland

Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit

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Kürzlich hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Staatsanleihekaufprogramm für Aufsehen gesorgt: „Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht … verletzt, indem sie es unterlassen haben, dagegen vorzugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüssen weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind.“ (Urteil vom 5.5.2020, 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15). Die Entscheidung ist von vielen begrüßt, von anderen aber wegen Einmischung in europäische Angelegenheiten kritisiert worden.

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Kann die internationale Rechnungslegung nach IFRS Griechenland zu weniger Schulden verhelfen?

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Nach der Internationalen Rechnungslegung nach IFRS hat Griechenland lediglich 33 Milliarden Euro Schulden und nicht 319 Milliarden (Stand: 2013). Zumindest laut Aussage von Paul Kazarian, Gründer und Chef der Investmentfirma Japonica Partners. Er ist der Auffassung, dass die Staatsschulden von Griechenland völlig überbewertet sind. Kazarian hat sich bereits in den 80er Jahren international einen Namen damit gemacht, ein Gespür für unterbewertete Unternehmen zu haben. Weiterlesen →

Finanz-„Griese“ in Griechenland – Anwendung griechischer Spargesetze auf deutsche Arbeitsverhältnisse?

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Die Finanzkrise in Griechenland hält derzeit Politik und Presse auf Trab. Die Griechen müssen sparen – und wollen es anscheinend auch, wie nachfolgender Streitfall zeigt: Ein griechischer Staatsangehöriger war als Lehrer an der Griechischen Volksschule Nürnberg beschäftigt. Arbeitgeber war die Republik Griechenland. Nach Inkraft-Treten zweier griechischer Spargesetze wurde dem Lehrer sein Gehalt gekürzt. Der Lehrer klagt, das Bundesarbeitsgericht (BAG) fragt, und zwar den Europäischen Gerichtshof (EuGH): Wann müssen deutsche Gerichte ausländische Eingriffsnormen eigentlich anwenden? Weiterlesen →

Bei Geld hört die Freundschaft auf. Und die EU.

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Wann immer man dieser Tage etwas zur Steuerpolitik in der EU vernimmt, kommen die Nachrichten von unseren hellenischen Freunden. Sind die Kassen leer, müssen halt neue Steuereinnahmen her. Einen Schritt in diese Richtung soll die Extrabesteuerung von Transaktionen mit Steueroasen bringen. Ungeschickt nur, dass auf der „schwarzen Liste“ auch drei EU-Staaten stehen. Weiterlesen →