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EU beschließt Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche

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Nachdem am 24.04.2024 zunächst das Europäische Parlament dem EU-Geldwäschepaket abschließend zugestimmt hat, hat am 30.05.2024 auch der Ministerrat seine Zustimmung erteilt. Damit ist das EU-Geldwäschepaket verabschiedet.

Hintergrund

Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Hierunter fallen etwa Steuerhinterziehungsgelder, Korruptionsgelder oder Gelder aus Drogengeschäften.     Geldwäsche ist strafbar. Das Strafgesetzbuch stellt Geldwäsche in § 261 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren unter Strafe. Das Geldwäschegesetz (GwG, BGBl 2023 I S.411) regelt Einzelheiten unerlaubter Geldwäsche.

Die jetzt beschlossenen EU-Gesetze geben den zentralen Meldestellen in den Mitgliedstaaten künftig mehr Befugnisse, um Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu analysieren und aufzudecken sowie verdächtige Transaktionen auszusetzen.

Was ist der wesentliche Inhalt des Geldwäschepakets?

Das jetzt beschlossene Paket besteht aus der EU-Geldwäsche-Verordnung, der 6. EU-Geldwäsche-Richtlinie, der neuen Geldtransfer-Verordnung sowie der AMLA-Verordnung.

Damit werden die materiellen Regeln für den privaten Sektor zu geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten erstmals in einer Verordnung geregelt. Das bedeutet eine Vollharmonisierung von Prüfungspflichten, Definitionen wie wirtschaftlich Berechtigten, wer geldwäscherechtlich Verpflichteter ist etc. Zentrale Regelungspunkte sind: Weiterlesen →

Pandora Papers: Die dunklen Machenschaften mancher Politiker…und anderer Personen

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Unter dem Begriff „Pandora Papers“ wurde am 03.10.2021 eine Recherche verschiedener Medienunternehmen veröffentlicht, die umfassende Informationen über die Machenschaften einer Vielzahl von Privatpersonen und Firmen liefert und zeigt, wie diese mithilfe von Briefkastenfirmen Steuerzahlungen vermeiden bzw. vermieden haben. Über 330 Politiker und 35 Staats- oder Regierungschefs aus fast 100 Ländern sind betroffen.

Die Daten geben Aufschluss über die Eigentümer von mehr als 27.000 Offshore-Firmen. Unter anderem befinden sich in den Daten auch viele Politikerinnen und Politiker. In einer geheimen Recherche wurden die Daten von circa 600 Journalisten aus verschiedensten Ländern ausgewertet. An der Auswertung mitgewirkt haben Medien wie die BBC, Radio France sowie Journalisten von NDR, WDR und SZ. Die anonym übersandten Daten stammen von 14 Offshore-Providern. Sehr oft werden diese in Ländern angesiedelt, die international durch eine schwache Geldwäschekontrolle und durch besonders niedrige Steuersätze auffallen.

Wen betreffen die Enthüllungen?

Die geleakten Daten belasten etwa 35 amtierende und ehemalige Staatsführer. Betroffen sind sowohl Könige, Präsidenten als auch Autokraten. Aus Deutschland sind weder Politikerinnen und Politiker noch sonstige Würdenträger betroffen.

U.a. traten folgende Personen international dabei ins Visier: Weiterlesen →