Bundestag und Bundesrat haben mit großer Mehrheit finanzielle Entlastungen der Kommunen in der Corona-Krise beschlossen (BT-Drs.19/20595 und 20/598 v. 17.9.2020) und Bundesrat (BR-Drs. v. 18.09.2020). Damit wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen in 2020 sinnvoll gesichert.

Hintergrund

Ich hatte berichtet: Nach vielen fetten Jahren ist jetzt „Schmalhans Küchenmeister“ in den kommunalen Kassen. Nach Finanzierungsüberschüssen in Höhe von 9,4 Mrd. Euro im Jahr 2017 und 8,7 Mrd. Euro im Jahr 2018 lag der Überschuss im Jahr 2019 zwar immer noch bei 4,5 Mrd. Euro (BT-Drs. 19/21407). Allerdings hinterlassen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie jetzt tiefe Risse in den Kommunalhaushalten. Die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie betreffen kurzfristig und unmittelbar die Haushalte aller Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland. Vor allem sind erhebliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Zudem sind viele Gemeinden und Gemeindeverbände mit hohen Sozialausgaben belastet. Beides hat zur Folge, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben nicht mehr umfänglich erfüllen und finanzieren können. Jetzt springen Bund und Länder den Kommunen finanziell zur Seite.

Wie werden Gemeinden und Gemeindeverbände jetzt finanziell entlastet? Weiterlesen →