Das Internet und die sozialen Netzwerke bieten schier unendliche viele Möglichkeiten, aber sind diese auch immer mit der DSGVO vereinbar?
Fast jede Steuerkanzlei verfügt heutzutage über einen Internetauftritt. Viele Kanzleien sind zudem mit Auftritten bei Facebook, XING, LinkedIn, Instagram oder in anderen sozialen Netzwerken präsent. Die meisten Kanzleien haben ihren Internetauftritt mit einem entsprechenden Datenschutzhinweis versehen. Was aber ist mit den sozialen Netzwerken? Weiterlesen
Facebook bietet die Möglichkeit, selbst Spendenaktionen zu starten, zum Beispiel anlässlich des eigenen Geburtstages. Einige Tage vorher schlägt Algorithmus dies vor. Wählt man dies entsprechend aus, kann man ein Spendenziel setzten, dass in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden soll.
Aber können diese Spenden auch steuermindernd berücksichtigt werden? Weiterlesen
Im Zeitalter der digitalen Kommunikation stellt sich auch die Frage, was mit digitalen Inhalten passiert, wenn ein Erbfall eintritt. Diese Frage wurde in jüngerer Zeit kontrovers diskutiert. Bringt ein beim BGH anhängiger Fall endlich Klarheit?
Was ist geschehen?
Ein 15jähriges Mädchen wird von einer U-Bahn erfasst und stirbt. Der Fahrer verlangt von den Eltern, die Erben ihrer Tochter geworden sind, die Zahlung von Schmerzensgeld. Es habe sich nicht um einen Unfall gehandelt. Das Mädchen habe vielmehr Suizid begangen.
Die Eltern erhoffen sich Aufklärung über die Hintergründe des Geschehens durch Einsichtnahme in das Benutzerkonto ihrer Tochter bei Facebook. Sie hatte ihnen die Zugangsdaten bei Einrichtung des Benutzerkontos mitgeteilt. Der Zugriff ist den Eltern aber nicht mehr möglich, denn Facebook hat auf bis heute ungeklärte Weise Kenntnis vom Tod des Mädchens erlangt und ihr Benutzerkonto in den „Gedenkzustand“ versetzt, so dass es auch bei Eingabe der Zugangsdaten nicht mehr zugänglich ist.
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Es wird enger für Facebook. Nach einer Entscheidung des EuGH (05.06.2018 – C-210/16) ist der Betreiber einer Facebook–Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eines Besuchers seiner Seite verantwortlich. Konkret bedeutet dies, dass eine deutsche Datenschutzbehörde, in dem der Betreiber seinen Sitz hat – hier in Deutschland – gegen
Mit Entscheidung vom 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Datenschutzrecht gefällt, welche zwar noch zur alten Rechtslage und damit zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie in Europa ergangen ist, jedoch in den die Entscheidung tragenden Gründen auch im neuen Recht Bestand haben dürfte.
Um was geht es?
Eine in Schleswig Holstein ansässige Organisation hat eine so genannte Fanpage bei Facebook betrieben. Diese beinhaltete ein Benutzungsverhältnis über die kostenfreie Bereitstellung dieser Fanpage durch Facebook und die Berechtigung von Facebook, bestimmte Daten der Nutzer zu sammeln und diese anonymisiert als statistische Daten dem Betreiber der Fanpageseite, also der in Schleswig Holstein ansässigen Organisation, zur Verfügung zu stellen. Facebook hat diese Daten der Nutzer der Fanpage über so genannte Cookies erhalten, die Facebook bei Betreten der Fanpage gesetzt hat. Weder über die Tatsache der Cookies noch über die Speicherung personenbezogener Daten haben Facebook oder die Schleswig-Holsteinische Organisation informiert.
Die Datenschutzaufsichtsbehörde hat dann am 3. November 2011 eine Untersagungsverfügung hinsichtlich des Betriebes der Fanpage erlassen. Die Untersagungsverfügung wurde mit der datenschutzrechtlichen Bewertung begründet, auch die schleswig-holsteinische Organisation sei Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechtes und müsse damit eigenständig datenschutzrechtliche Pflichten gegenüber den Nutzern der Fanpage erfüllen.
Das Landgericht Berlin (vom 17.12.2015 – 20 O 172/15) hatte sich damit zu befassen, ob die Erben eines Minderjährigen von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto heraus verlangen dürfen und bejahte dies.
Im Fall war die Tochter der Kläger mit 15 Jahren bei einem Unfall mit der U-Bahn tödlich verletzt worden. Die Eltern hofften über den Facebook-Account ihrer Tochter mehr über deren Tod zu erfahren und insbesondere, ob es sich um einen Selbstmord handelte.