Bei der Einbringung von Betrieben oder Mitunternehmeranteilen in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG heißt es seit „Jahr und Tag“, der einbringende Gesellschafter müsse zur Gewährung der Buchwertfortführung neue Gesellschaftsanteile erhalten. So weit so gut. Doch wie können bei der Einbringung eines Betriebs in eine Einmann-GmbH & Co. KG, an der der Einbringende ohnehin 100 Prozent hält, neue Gesellschaftsanteile ausgegeben werden?

Bislang hat sich die Praxis damit „trösten“ können, dass auch eine Gutschrift auf dem Kapitalkonto II zur Gewährung von Gesellschaftsrechten führte. Es wurde also mehr auf die betragsmäßige Höhe des Kapitalkontos als auf die prozentuale Beteiligung, die das Kapitalkonto I verbrieft, geachtet. Dem hat der BFH aber ausdrücklich einen Riegel vorgeschoben (BFH 29.07.15, IV R 15/14 und 04.02.2016, IV R 46/12). Das BMF akzeptiert die Rechtsprechung (BMF 26.07.2016, BStBl 2016 I S. 684). Nun verbrieft also nur die Verbuchung auf dem Kapitalkonto I Gesellschaftsrechte in einer KG.

Aber wenn, wie erwähnt, hier bereits 100 Prozent „auf dem Konto stehen“, können zumindest begrifflich oder mathematisch – wie man es auch nimmt – keine weiteren Gesellschaftsrechte hinzukommen. Weiterlesen →