Die Sanduhr läuft ab – jetzt noch schnell Überbrückungshilfe II beantragen!

Am 31.03.2021 läuft die Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe II aus. Was Antragsteller jetzt beachten müssen.

Hintergrund 

Die Überbrückungshilfe II wird im Rahmen der Corona-Finanzhilfen für den Zeitraum 01.09.2020 bis 31.12.2020 gezahlt. Für Antragsberechtigte werden bei entsprechendem Umsatzeinbruch Fixkosten anteilig erstattet. Andere Corona-Finanzhilfen werden angerechnet, eine Doppelzahlung für denselben Zeitraum aus „unterschiedlichen Corona-Töpfen“ gibt es nicht. Die Antragsfrist für die Beantragung der Überbrückungshilfe II läuft am 31.03.2021 ab.

Was sollte jetzt unbedingt beachtet werden? Weiterlesen

Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz: Braucht Deutschland eine vierte Auflage?

Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz hat der Gesetzgeber weitere steuerliche Maßnahmen realisiert, um die gebeutelte Wirtschaft einerseits sowie die privaten Haushalte andererseits von den Krisenfolgen zu entlasten. Fraglich ist, ob diese Hilfestellungen ausreichen werden und ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz zeitnah erforderlich wird.

Hintergrund

Am 10.03.2021 wurde das Drittes Corona-Steuerhilfegesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl 2021 I S. 330) veröffentlicht. Das Gesetz setzt jene Maßnahmen um, welche im Koalitionsausschuss des Bundes (am 03.02.2021) beschlossenen worden waren. Sie zielen darauf ab, die Binnennachfrage zu stärken und die wirtschaftliche Erholung der Wirtschaft zu fördern. Von besonderer Bedeutung sind dabei: Weiterlesen

Keine gesetzliche Pflicht zu Corona-Tests in Unternehmen – noch nicht…

Nach der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten/-innen der Länder (MPK) vom 22.3.2021 werden vorerst keine bundesweit verpflichtenden Corona-Tests in Unternehmen eingeführt. Allerdings besteht die Regierung auf die Umsetzung der Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Durchführung von Schnelltests und will dies nachhalten. Kommen Unternehmen dem nicht in ausreichendem Maße nach, droht Anfang April die Einführung einer gesetzlichen Testpflicht für Unternehmen. Weiterlesen

Bund und Länder einigen sich auf Corona-Härtefallfonds

Bund und Länder haben sich am 18.3.2021 auf Eckdaten eines 1,5 Mrd. schweren Corona-Härtefallfonds geeinigt, den Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren.

Wem nützt das?

Hintergrund

Überbrückungshilfeprogramme, November- und Dezemberhilfen oder Neustarthilfe: Die vom Bund zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen aufgelegten finanziellen Hilfsprogramme sind nicht nur bürokratisch und mit schlechten Softwarelösungen unterlegt, so dass die Finanzhilfen häufig verspätet bei den Adressaten ankommen. Vor allem sind die Programme häufig an (zu strenge) Zugangskriterien geknüpft, die viele Unternehmen oder Soloselbständigen nicht erfüllen können: Sie fallen durchs Förderraster! Dies gilt für Mischbetriebe zum Beispiel ebenso wie Gründer, die ihr Start-up leider einen Ticken zu spät gegründet haben…

Härtefallfonds soll „vergessenen“ Wirtschaftsteilnehmern helfen

Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen Corona-Finanzhilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die nach Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Die Härtefallhilfen sind ein Angebot des Bundes an die Länder. Antragstellung und Bewilligung erfolgen bei den jeweiligen Landesstellen. Die Hilfen sind für Unternehmen vorgesehen, die bei den bisherigen Förderprogrammen nicht zum Zuge kommen, deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie ebenfalls bedroht ist.

Dabei gilt vorbehaltlich weiterer Details Folgendes: Weiterlesen

Neues zum Corona-Soli: Die Diskussion gewinnt an Fahrt!

Die anhaltende Krisensituation lässt die Rufe der Fragenden, wer für die entsprechenden Kosten des Staats aufkommen soll, lauter und lauter werden. An Fahrt gewinnt dabei der Vorschlag nach einem sog. Corona-Soli, der etwa in Form einer Übergewinnsteuer erhoben werden könnte.

Wie geeignet ist eine solche Gewinnabschöpfung in der jetzigen Situation? Weiterlesen

Ostertage, Feiertage, Ruhetage – was nun?

Über Ostern sollte) das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben nach den MPK-Beschlüssen vom 22.3.2021 weitgehend heruntergefahren werden. Vor allem der Umgang mit Gründonnerstag (1.4.2021) und Ostersamstag (3.4.2021) als „Ruhetag“ hat Unverständnis und Verunsicherung ausgelöst.

Heute hat die MPK-Runde nachgebessert – eine Bewertung.

Gründonnerstag und Karsamstag einmalig als „Ruhetage“

 Weder Gründonnerstag noch Ostersamstag sind bislang „gesetzlicher Feiertag“. Gesetzliche Feiertage werden durch die Länderparlamente geregelt. Gründonnerstag und Karsamstag sollen nach Ziff. 4 des MPK-Beschlusses vom 22.3.2021 im Rahmen einer „erweiterten Ruhezeit“ zu Ostern einmalig als „Ruhetage“ definiert werden.

Ob damit nur eine Erweiterung der Kontaktbeschränkungen gemeint ist oder ob diese Tage als gesetzliche Feiertage gelten sollen, lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen. Denkbar wäre es, dass die jeweiligen Bundesländer die Tage als „Feiertage“ definieren. Dann würde dies nach dem Arbeitszeitgesetz auch dazu führen, dass an diesen Tagen grundsätzlich nicht gearbeitet werden dürfte, die Unternehmen also schließen müssten, sofern keine Ausnahmeregelungen formuliert werden. Details wollte der Bund bis heute Abend in einer Verordnungsempfehlung des Bundesinnenministeriums regeln.

Politik rudert zurück: Ruhetage über Ostern werden wieder gekippt

Nach den massiven Protesten aus der Wirtschaft hat der Bund nach einer erneuten Videokonferenz der MPK am 24.3.2021 den erst zwei Tage alten „Schnellschuss“ revidiert: Gründonnerstag und Ostersamstag werden nun doch nicht einmalig „Ruhetage“, sondern bleiben Werktage, an denen Betriebe und Beschäftigte normal arbeiten.

Dass die Politik eingelenkt und die „Nacht- und Nebelaktion“ des „Ruhetags“ korrigiert hat, ist nachdrücklich zu begrüßen. Denn der „Ruhetagsbeschluss“ hätte eine Fülle von Fragen aufgeworfen, die binnen einer Woche (!!) bis Gründonnerstag schlechterdings nicht hätten beantwortet werden können:  Weiterlesen

Na dann Prost! Brauereigaststätten & Co. profitieren doch noch von Corona-Hilfen!

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Erst Ende Februar 2021 haben sich rund 300 deutsche Brauereien im Namen von über 1.500 deutsche Brauereien in einem offenen Brief mit einem Hilferuf an die Politik gewandt – mit Erfolg!

Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt, hat das Bay. Wirtschaftsministerium am 17.3.2021 mitgeteilt. Weiterlesen

OVG Nordrhein-Westfalen kassiert Corona-Handelsbeschränkungen

Mehr Dramaturgie geht nicht: Genau an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten über die Verlängerung des Lockdowns beraten, kassiert das OVG Münster mit gestern bekannt gegebenem Beschluss die in NRW bestehenden Handelsbeschränkungen der CoronaSchV (OVG Münster v. 19.3.2021 – 13 B 252/21.NE).

Was bedeutet das für die weitere Lockdown-Politik der Länder? Weiterlesen

Corona „Neustarthilfe“: BMWi schafft zusätzliche Erleichterungen

Das BMWi hat am 12.3.2021 ein Update der FAQ zur Neustarthilfe veröffentlicht; damit verbunden sind weitere Erleichterungen für die Antragsberechtigten.

Was ist in der Praxis zu beachten und was ist geändert worden?

  • Auch Ein-Personen-Kapitalgesellschaften können nun Anträge stellen – das ist neu.
  • Bei Geltendmachung freiberuflicher/gewerblicher Einkünfte als Soloselbstständige/r kann nun auch ein/e prüfende/r Dritte/r die Antragstellung übernehmen.
  • Werden Umsätze aus Personengesellschaften oder von Ein-Personen-Kapitalgesellschaften geltend gemacht, muss ein prüfender Dritter die Antragstellung übernehmen.
  • Auszubildende werden nicht mitgezählt bei der Ermittlung der Vollzeitäquivalente.

Auswirkungen auf die Praxis

Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe ist – unverändert – nicht möglich. Außerdem ist nur ein Antrag auf Neustarthilfe möglich: Weiterlesen

Wenn die Restrukturierung schief geht: Haftungsrisiken und strafrechtliche Risiken

Unverändert hat uns „Corona“ im Griff. Entgegen anderer Länder scheint es in der Europäischen Union allgemein und in Deutschland im Besonderen nicht zu gelingen, mit einer schnellen Impfstrategie ein schnelles Ende der Belastungen zu erreichen. Während in zahlreichen Bereichen der Wirtschaft das Geschäft brummt, darben andere Branchen. Daneben gibt es aber auch immer wieder Unternehmen, die auch ohne „Corona“ in Schwierigkeiten wären.

In vielen Fällen wird versucht, Unternehmen mittels Restrukturierungen wieder auf das Gleis zu setzen. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass ein Scheitern insolvenzrechtliche Haftungsrisiken und strafrechtliche Risiken für die gesetzlichen Vertreter nach sich ziehen kann. In diesem Blog werden beispielhaft einige wichtige Risiken adressiert. Weiterlesen