Am 18.11.2020 soll der Bundestag abschließend über ein „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drs. 19/23944) abstimmen. Ein Kernpunkt ist ein neuer § 28 a IfSG, der eine ausreichende gesetzliche Grundlage für grundrechtsbeschränkende Eingriffsmaßnahmen während der Corona-Pandemie schaffen soll.
Was ist davon zu halten? Weiterlesen
In der öffentlichen Debatte ist eine stärkere Einbindung des Parlaments bei Corona-Entscheidungen angemahnt worden. Was ist davon zu halten?
Hintergrund
Die Corona-Pandemie hält die Welt – auch Deutschland – länger in Atem als von manchen ursprünglich angenommen. Der ungewohnte Umgang mit einer Pandemie dieses Ausmaßes, die eine gesamte Volkswirtschaft, ja ein ganzes Volk vor einen gewaltigen Stresstest stellt, hat bereits unmittelbar nach Beginn im März 2020 zu einer Notstandsgesetzgebung mit atemberaubendem Tempo geführt. Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BGBl 2020 I S. 587 ff.) änderte der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates (BR-Drs. 151/20 v. 27.3.2020) das Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG). Weiterlesen
So langsam scheinen die Infektionen mit Corona zumindest temporär rückläufig zu sein. Unter anderem in der Rechnungslegung wird uns das Thema jedoch noch länger erhalten bleiben, selbst wenn wir das Glück haben sollten, von weiteren Pandemiewellen verschont zu bleiben.
In der Praxis werden vielfach Bewertungseinheiten gebildet, um vorhandene Risiken zu neutralisieren. Beispiele können etwa die Absicherung von Werten des Finanzvermögens, die Absicherung gegen Währungs- und andere Preisrisiken oder gegen Wetterrisiken sein. Lange Jahre wurde darum gestritten, ob, unter welchen Voraussetzungen und wie Bewertungseinheiten unter Durchbrechung der GoB im Jahresabschluss abgebildet werden können. Mit § 254 HGB hat der Gesetzgeber vor einigen Jahren eine grundlegende Regelung hierfür geschaffen. Literatur und Verlautbarungen des IDW greifen diese Regelung auf und befassen sich mit deren Interpretation.
Derzeit stellt sich die Frage, welche Auswirkung die aktuelle wirtschaftliche Situation im Umfeld der „Corona-Pandemie“ auf Bewertungseinheiten in der Rechnungslegung haben kann? Weiterlesen
Am 6.5.2020 haben in einer Telefonkonferenz Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder das weitere Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Was ist aus Sicht der Wirtschaft davon zu halten?
Hintergrund
Seit dem exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland ist es durch abgestimmte Beschränkungsmaßnahmen der Länder gelungen, die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich zu reduzieren. In der Folge sind seit dem 20.4.2020 schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt worden, die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin niedrig geblieben. Auch wenn die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nach dem BInfSchG Ländersache ist, haben sich die Bundesländer in der Vergangenheit sehr eng mit dem Bund, vertreten durch die Bundeskanzlerin abgestimmt, um ein möglichst einheitliches Vorgehen in Grundsatzfragen im Umgang mit der Pandemie sicherzustellen. Das erste Treffen in Form einer Telefonkonferenz fand am 12.3.2020 statt, am 22.3.2020 und 28.04.2020 wurden dann die „Leitlinien zur Erweiterung der Beschränkung sozialer Kontakte“ mit umfangreichen Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen im Handel, in der Gastronomie und Dienstleistungsbetrieben beschlossen. In der heutigen Telefonkonferenz vom 6.5.2020 haben sich nun Bund und Länder auf einen „erheblichen weiteren Öffnungsschritt“ verständigt. Die Länder sollen unter Beobachtung des weiteren Infektionsgeschehens auf der Grundlage von Hygiene- und Abstandskonzepten in eigener Verantwortung über weitere Öffnungsschritte entscheiden.
Was bedeuten die neuen Leitlinien für die Wirtschaft?
Die heute verabschiedeten Leitlinien enthalten ein 13-Punkte-Grundsatzpapier, das Orientierung gibt für die Bereiche Schulen, Kinderbetreuung, Krankenhäuser, Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen, sicheres Arbeiten, Breiten- und Freizeitsport sowie Profisport. Das bedeutet im Einzelnen für die gewerbliche Wirtschaft: Weiterlesen