Corona-Finanzhilfen versagen als Problemlöser

Teil-Lockdown, Betriebsschließungen und sterbende Innenstädte: Einer der besten Problemlöser in der Corona-Pandemie könnten staatliche Finanzhilfen sein. Doch das Geld kommt bislang bei Unternehmen, Einrichtungen und Selbständigen nicht an. Eine Zwischenbilanz.

Hintergrund

Die Corona-Pandemie hat seit März 2020 Deutschland fest im Griff. Folge steigender Infektionszahlen sind Restriktionsmaßnahmen der Politik. Zuletzt haben sich Bund und Länder auf einen „Lockdown light“ verständigt, der mit umfangreichen Kontaktbeschränkungen und Betriebsschließungen seit 2.11.2020 bis zunächst Ende November 2020 gilt. Die durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in der Wirtschaft aufgetretenen Liquiditäts- und Finanzierungsengpässe versucht die Politik durch umfangreiche und sehr kostspielige Finanzprogramme von Steuerstundungen bis hin zum Kurzarbeitergeld zu lindern. Für Selbständige, Einrichtungen und Unternehmen spielen unmittelbare Finanzhilfen aber eine besondere Rolle, weil sie die Liquidität stärken.

Seit März 2020 war dies zunächst die Soforthilfe, im Anschluss die Überbrückungshilfe I, seit Oktober die Überbrückungshilfe II und seit November 2020 die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes (sog. Novemberhilfe). Aber wie sieht die Zwischenbilanz aus?

Abruf von Corona-Finanzhilfen stockt

Eine Zwischenbilanz nach einem guten halben Jahr bestätigt: Gut gemeinte Finanzhilfen des Bundes kommen bei der Zielgruppe entweder gar nicht oder zu spät an. Weiterlesen

Corona-Überbrückungshilfe für Studenten hat sich bewährt

Studentenwerke haben seit dem Start im Juni bis Ende September 2020 in rund 143.000 Fällen coronabedingte Notlagen von Studierenden anerkannt und insgesamt gut 62 Millionen Euro zugesagt. Die Corona-Hilfen für Studenten kommen an!

Hintergrund

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben auch Studenten in Deutschland mit voller Wucht erwischt. Diejenigen, die darauf angewiesen sind mit Nebenjobs ihr Studium zu finanzieren, haben vielfach ihre Nebentätigkeit coronabedingt aufgeben müssen und damit einen wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Basis verloren. In dieser Situation ist die Politik im Juni vielen tausend Studenten zur Seite gesprungen – ich habe berichtet („Corona-Schutzschirm hilft Studenten aus der Klemme“). Mit einem speziell auf Studenten zugeschnittenen Überbrückungshilfeprogramm hat die Bundesregierung einen nicht rückzahlbaren Zuschuss auf den Weg gebracht, um zu verhindern, dass Studenten aus wirtschaftlichen Gründen ihr Studium aufgeben müssen, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren können. Das Zuschussprogramm war zunächst zeitlich befristet auf die Monate Juni, Juli und August 2020. Es ist dann allerdings durch das BMBF auch für den Monat September 2020 verlängert worden. Ab Oktober ist das Programm dann allerdings ausgesetzt worden. Weiterlesen