Die angehende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen will nach eigenem Bekunden darüber verhandeln, Deutschland nachhaltig zu modernisieren und verkauft sich als Koalition des Aufbruchs. Das Sondierungspapier liefert erste Anhaltspunkte, ob dies auch für die Steuerpolitik gelten soll.

Das am 15.10.2021 vorgelegte 12-seitige Sondierungspapier trifft eine Reihe von wichtigen Vorfestlegung der zu erwartenden Ampelkoalition. Bis Mitte November wollen die drei Parteien auf dieser Basis den endgültigen Koalitionsvertrag festzurren. Aus Sicht der Steuerpolitik sticht im Papier die weitgehende und begrüßenswerte Absage an Steuererhöhungen hervor. Auch wenn die gewählte Formulierung, „wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen“ bei genauem Hinsehen das eine oder andere Schlupfloch bieten könnte, scheint in Kombination mit den persönlichen Aussagen der Beteiligten klar: Die Vermögensteuer kommt nicht, auch wenn sie streng genommen nicht „neu“ wäre.

Weniger klar scheint dagegen, ob bei der Erbschaftsteuer, die nach den Wünschen von SPD und Grünen insbesondere bei Betriebsvermögen spürbar erhöht werden sollte, mit der gefundenen Formulierung jegliche Erhöhung schon endgültig vom Tisch ist. Weiterlesen →