Ich hatte bereits unlängst zum BEG III berichtet: Mehrfach hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau angekündigt. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier in seinem Eckpunktepapier für eine Mittelstandsstrategie vom 29.8.2019 die kurzfristige Vorlage eines Gesetzentwurfs angekündigt. Jetzt liegt ein Referentenentwurf des BMWi vom 9.9.2019 vor.

Was ist Inhalt des BEG-Referentenentwurfs?

Mit einem geplanten Entlastungsvolumen von 1,115 Mrd. Euro/Jahr für die Wirtschaft und 78,2 Mio. Euro/Jahr für Bürger sieht der RefE folgende Kernelemente vor:

• Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
• Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen.
• Option eines digitalen Meldescheins im Beherbungsgewerbe.

Daneben enthält der RefE leider wenig Bemerkenswertes: Weiterlesen →