Es ist heutzutage fast schon üblich, dass sich in so genannten Vorkassenzonen von Supermärkten Bäckereifilialen befinden, die Kuchenteile oder belegte Brötchen zum Verzehr an Ort und Stelle verkaufen. Der BFH hat soeben entschieden, dass die Unternehmen damit Restaurationsleistungen erbringen, die vor dem 1.7.2020 dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent unterlagen (BFH-Beschluss vom 15.9.2021, XI R 12/21 / XI R 25/19).

Verkürzt ging es um folgenden Sachverhalt:

Die Klägerin, eine Bäckerei, betreibt auch Cafés, die sich unter anderem in Vorkassenzonen von Lebensmittelmärkten befinden. Im Streitjahr, es ging um das Jahr 2006, erklärte die Klägerin Umsätze zum ermäßigten Steuersatz auch für die Speisen (z.B. belegte Brötchen, Kuchenteile), die zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmt waren. Das Finanzamt hingegen unterwarf diesen Teil der Speisen dem regulären Steuersatz. Klage und Revision der Bäckerei blieben ohne Erfolg.

Die Begründung des BFH:

Geht die Speisenabgabe mit Dienstleistungselementen einher, liegen Restaurationsumsätze vor, die vor dem 1.7.2020 dem regulären Steuersatz unterlagen. Weiterlesen →