Ende November hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die bayerischen Corona-Ausgangssperren vom April 2020 für rechtswidrig erklärt. Jetzt gibt es im Wege des Gnadenrechts eine Rückzahlungsregelung, nach der zu Unrecht gezahlte Bußgelder auf Antrag zurückgezahlt werden. Nur in Bayern oder auch in den anderen Bundesländern? Weiterlesen →