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Roland Nonnenmacher
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Steuern
18. Februar 2025

Parteien zur Wahl (5) – Klima-, Energie- und Umweltsteuern

Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. In einer Artikelserie arbeiten wir die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. Dieser Beitrag analysiert die Aussagen der Parteien zu Klima-, Energie- und Umweltsteuern. Dass die im internationalen Vergleich sehr hohen Energie- und Strompreise für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland zu einem der größten Wachstumshemmnisse herangewachsen sind, schlägt sich auch (aber nicht ausschließlich) in den steuerlichen Vorschlägen der Wahlprogramme nieder. In der Stromsteuer führt dies sogar…

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Dr. Andreas Bolik
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Steuern
13. Februar 2025

Parteien zur Wahl (Teil 4) – vermögensbezogene Steuern

Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. Diese Artikelserie arbeitet die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. Dieser Artikel wirft einen Blick auf die vermögensbezogenen Steuern, die Vermögensteuer/-abgabe/Milliardärssteuer, die Grundsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer. Wie in vergangenen Wahlkämpfen zeigen sich bei den vermögensbezogenen Steuern sehr deutliche Lagergrenzen zwischen den Parteien. Am deutlichsten wird dies bei der Vermögensteuer oder -abgabe, die teilweise auch als Milliardärssteuer bezeichnet wird. Union, FDP und AfD…

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Christian Herold
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Steuern
13. Februar 2025

Teilzeitstudierende können Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen abziehen

Ein Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem, vergleichbar einem vollbeschäftigten Arbeitnehmer, zeitlich vollumfänglich widmen müssen – so lautet der Tenor des BFH-Urteils vom 24.10.2024 (VI R 7/22). Die Entscheidung hat zur Folge, dass Teilzeitstudierende ihre Fahrten zur Universität nach Reisekostengrundsätzen abziehen dürfen und nicht nur mit der Entfernungspauschale. Der Sachverhalt: Der Kläger, der in keinem Beschäftigungsverhältnis stand, belegte nach abgeschlossenem Studium im Jahre 2017 einen weiteren Studiengang an der Fernuniversität Hagen und war dort als Teilzeitstudent eingeschrieben. Er…

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Dr. Andreas Bolik
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Steuern
11. Februar 2025

Parteien zur Wahl (Teil 3) – Unternehmensbesteuerung

Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. In einer Beitragsserie arbeiten wir die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. Diese Folge behandelt die Kernaussagen der Parteien zur Unternehmensbesteuerung. Welchen Beitrag kann die Steuerpolitik leisten, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen? In ihren Wahlprogrammen geben die Parteien auf diese Frage deutlich voneinander abweichende Antworten. Union und FDP sehen als zentrale Stellschraube den Steuersatz für Unternehmensgewinne an. Dieser soll für Kapitalgesellschaften „maximal 25%“ (Union)…

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Christian Herold
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Steuern
10. Februar 2025

Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften

Lehrkräfte und Dozenten, beispielsweise Lehrer an Musikschulen, sind zuletzt immer häufiger in den Fokus der Prüfer der Sozialversicherungen geraten, das heißt, sie werden oft als abhängig beschäftig angesehen. Ich könnte es auch anders formulieren: In den Fokus geraten sind ihre Auftraggeber, also die Schulen, denn es soll nicht verschwiegen werden, dass manch Lehrer durchaus ein Interesse an der Sozialversicherungspflicht hat. Unterstützung haben die Sozialversicherungsträger, namentlich die Deutsche Rentenversicherung Bund, vom BSG erhalten: Die Versicherungspflicht sei nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wollten – so das BSG mit Urteil vom 28.6.2022 (B 12 3/20…

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Christian Herold
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Steuern
10. Februar 2025

Aufreger des Monats Februar: Gesetzgeber hebelt positives „Lebensversicherungs-Urteil“ rückwirkend aus

Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der Bundesfinanzhof die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag…

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