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24. April 2025

Aufreger des Monats April: Kein Vertrauensschutz beim Finanzamt – auch nicht nach 40 Jahren?

Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im BGB verankert und soll – zumindest theoretisch – auch im Steuerrecht Anwendung finden können (BFH 9.8.1989, I R 181/85). In der Praxis kollidiert er aber regelmäßig mit der Abschnittsbesteuerung. Das heißt: Der Grundsatz von Treu und Glauben hilft zumeist weder den Steuerpflichtigen noch der Finanzverwaltung. Wenn es „hart auf hart“ kommt, gehen das Prinzip der Abschnittsbesteuerung sowie die Gesetzesauslegung einer eventuell unzutreffenden Behandlung eines Sachverhalts in den Vorjahren vor. So traf es beispielsweise einen Steuerbürger vor dem FG Düsseldorf. In dem Urteil vom 11.10.2019 (13 K 172/17 E) heißt es: „Selbst wenn...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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23. April 2025

Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen nach dem Koalitionsvertrag

Die künftige Bundesregierung will die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber die Steuersenkung wackelt bereits, bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Was im Koalitionsvertrag zur Einkommensteuer vereinbart ist Im Koalitionsvertrag 2025 ist zwischen Union und SPD vereinbart (Seite 45, Zeile 1442 bis 1448): „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Wir werden die Schere zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise verringern. Durch eine gesetzliche Regelung stellen wir sicher, dass bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auch eine adäquate Anhebung des...

22. April 2025

Gesetz zu kompliziert – deshalb kein Verspätungszuschlag!

Wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, diese aber erst mit erheblicher Verspätung abgibt, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Dieser ist zwingend festzusetzen, wenn die Fristüberschreitung mehr als 14 Monate beträgt. Davon wiederum gibt es nur eng begrenzte Ausnahmen. Eine solche enthält § 152 Abs. 5 Satz 3 AO, in dem es heißt: „Wurde ein Erklärungspflichtiger von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis zum Zugang dieser Aufforderung davon ausgehen, keine Steuererklärung abgeben zu müssen, so ist der Verspätungszuschlag nur für die Monate zu berechnen,...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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21. April 2025

Unternehmensbesteuerung nach dem Koalitionsvertrag: Steuersenkungen für die Wirtschaft lassen auf sich warten

Der am 9.4.2025 veröffentlichte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stellt mögliche steuerpolitische Neuregelungen in Aussicht. Eine Senkung der Unternehmenssteuern ist aber – unter Finanzierungsvorbehalt – erst ab 2028 in Aussicht. Was sieht der Koalitionsvertrag 2025 vor? Im Koalitionsvertrag 2025 (S.45, Zeilen 1430 bis 1440) heißt es: „Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen. Wir werden die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem 01.01.2028. Beide Entscheidungen werden in einem Gesetzgebungsverfahren gemeinsam abgeschlossen. Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland unterliegt der Einkommensteuer. Um...

21. April 2025

Keine Erbschaftsteuerbefreiung ohne tatsächlichem Wohnen im „Familiendomizil“

Die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss der Erbe die Immobilie nach der Erbschaft zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzen. Vor allem aber muss es sich tatsächlich um ein „Familienheim“ im erbschaftsteuerlichen Sinne handeln. Es reicht nicht aus, wenn die Wohnung oder das Haus vom Erblasser und seinen Erben als „Familiendomizil“ betrachtet worden ist. Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine zum Nachlass gehörende Wohnung kein Familienheim darstellt, wenn die Wohnung zu keinem Zeitpunkt vor dem Erbfall von der Erblasserin zu eigenen Wohnzwecken genutzt...

19. April 2025

Neuberechnung des Rentenfreibetrages bei Anpassung der Witwerrente? BFH muss entscheiden

Die Witwen-/Witwerrente ist mit dem Besteuerungsanteil steuerpflichtig bzw. in Höhe des persönlichen Rentenfreibetrages steuerfrei. Dieser Rentenfreibetrag wird im zweiten Rentenbezugsjahr ermittelt und dann zeitlebens festgeschrieben. Regelmäßige Rentenanpassungen führen nicht zu einer Neuberechnung des Rentenfreibetrages. Bei einer „besonderen“ Rentenanpassung gilt jedoch etwas anderes. Dann ist der steuerfreie Teil der Rente in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Sätze 6 u. 7 EStG). Zu deutsch: Der Rentenfreibetrag ist neu zu ermitteln. Bereits vor...

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