Die Pläne des neuen Bundesfinanzministers sind zielstrebig: In der aktuellen Legislaturperiode möchte Christian Lindner Bürger/innen und Unternehmer/innen um deutlich über 30 Mrd. Euro entlasten.

Hintergrund

Mit deutlichen Zielvorgaben äußerte sich Christian Linder jüngst zu den Plänen, welche seiner Amtszeit zugrunde liegen werden. Um mehr als 30 Mrd. Euro wolle er die Bürger und Unternehmer in unserem Land entlasten. Zwar sei der Bundes-Haushalt für das anstehende Jahr 2022 noch von der Vorgängerregierung geprägt, „aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, so der neue Bundesfinanzminister.

Corona-Steuergesetz, Rentenversicherungsbeiträge und EEG-Umlage

Unter anderem kündigte Linder ein sog. Corona-Steuergesetz an. Darin soll eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert werden. Die bereits für die letzten Jahre eingeführte Verlustverrechnung soll fortgeführt werden, so dass Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. Er betonte, dass niemand „durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden“ solle.

Geplant ist ferner, dass Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzbar werden und die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft wird. Linder bekräftige auch das Ziel, ab 2023 die Schuldenbremse wieder voll einzuhalten. Nach der Pandemie „müssen wir zurück zu soliden Staatsfinanzen“, so der Bundesfinanzminister. Hierzu rief er zu Sparsamkeit auf, denn die Spielräume in 2022 seien eng. Deutlich formulierte er: „Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde; wir haben eine Verantwortung gegenüber der jungen Generation.“

Kritische Stimmen der Linkspartei und fehlende Äußerung von Olaf Scholz

Unmut aufgrund der Steuerpläne Lindners machte sich bei der Linkspartei breit. So äußerte deren parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Korte, dass es zwar richtig sei, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. „Wer aber gleichzeitig nicht bereit ist, die superreichen Corona-Profiteure zur Kasse zu bitten, betreibt brutale Umverteilung von unten nach oben.“ Keine klare Position zu den geäußerten Plänen des Bundesfinanzministers bezog bisweilen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Neuauflage der Steuerhilfegesetze?

Eines dürfte sicher sein: Auch das anstehende Jahr wird durch die Corona-Pandemie geprägt und Pläne, die am Anfang eines Jahres gemacht werden, stehen unter großer Unsicherheit. Dies gilt sowohl im Kleinen als auch im Großen. Erfreulich darf gewertet werden, dass Linder die steuerlichen Unterstützungsprogramme, die bereits mit dem 1., 2., und 3. Corona-Steuerhilfegesetz geliefert wurden, ausweiten und den Kurs beibehalten möchte. Insbesondere die Verlustverrechnung sollte dabei einen Anker darstellen.