Mitte Mai verkündete das BMF die Ergebnisse der 166. Steuerschätzung. Diese geben Anlass zum Umdenken.

Hintergrund

Zweimal im Jahr verkündet der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Schätzungen für das laufende Jahr und die vier Folgejahre.  Dem seit 1955 bestehenden und als ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen angeschlossenen Arbeitskreis gehören neben dem federführenden BMF, u.a. das BMWK, die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an.

Weniger Einnahmen als zunächst gedacht

Die im Mai 2024 zuletzt veröffentlichten Schätzungen zeigen auf, dass Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen als bislang angenommen. V.a. im kommenden Jahr erwarten die Steuerschätzer knapp 22 Milliarden Euro weniger. Allein für den Bund fallen die Steuereinnahmen für kommendes Jahr um rund 11 Milliarden Euro niedriger aus. Im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung findet also eine deutliche Korrektur nach unten statt.

Vor allem einen Grund nannte das Finanzministerium für die Differenz zum Ergebnis der vergangenen Steuerschätzung: Eine vielerorts schlechtere Einschätzung zur aktuellen Konjunktur. Denn – so die Einordnung – die wirtschaftliche Erholung hat sich gegenüber den damaligen Erwartungen verzögert. Insgesamt wird in diesem Jahr von einer Wachstumsrate von 0,3 Prozent ausgegangen und für das Jahr 2025 ein Wachstum von 1,0 Prozent erwartet.

Deutlich weniger Einnahmen auch in Folgejahren

Nicht besser stellen sich die Einschätzungen der Experten für die Folgejahre dar. Denn in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums, und somit bis zum Jahre 2028, erwarten die Schätzer deutliche Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung.  Laut Finanzministerium liegen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Erwartung aus Oktober 2023 jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger.

Warnsignal für kommende Jahre

Die aktuellen Schätzungen der Experten sind als ein Warnsignal zu werten. Sie zeigen, dass die Einnahmenseite der Haushalte deutlich geringer ausfallen wird und somit der Handlungsspielraum klein ausfällt. Mit prägnanten Worten verdeutlichte der Bundesfinanzminister aus diesem Grund: „Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht.“ Und ferner: „Das Schätzergebnis belegt auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung insbesondere für den Bund.“

Auch Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer fand klare Worte für die schlechten Zahlen und konstatierte: „Mit weniger Wirtschaft lässt sich auch weniger Staat machen.“  Für ihn sind „die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung ein Weckruf, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Standort Deutschland zu verbessern. Denn nur dann kann sich auch wieder eine gute, stabile Aufwärtsentwicklung bei den öffentlichen Haushalten einstellen.“

Zu hoffen ist, dass eine solide Konsolidierung der Haushalte in den kommenden Jahren gelingen wird und Maßnahmen ergriffen werden, die Investitionen – v.a. von privater Seite – anspornen.