Reform der Finanzaufsicht: Sieben-Punkte-Plan von Scholz

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Scholz hat letzte Woche seinen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der Finanzaufsicht vorgestellt. Er wünscht sich eine Finanzaufsicht mit „mehr Biss“. Die vorgestellten Maßnahmen sind längst überfällig: Der Fall Wirecard hat diesen Mangel deutlich aufgezeigt. Bei einer Mitarbeiterzahl von mehr als 2.500 Mitarbeitern der Bafin sind lediglich fünf Wirtschaftsprüfer darunter.

Die sieben Punkte von Scholz

  1. Es soll eine Fokus-Aufsicht eingerichtet werden, die komplexe Unternehmen enger beaufsichtigt als dies bisher der Fall war.
  2. Die Einrichtung einer neuen Task-Force soll die Durchführung von Sonderprüfungen und Ad hoc Prüfungen der Bafin ermöglichen, um diese künftig in Eigenregie durchführen zu können.
  3. Für die Kontrolle der Bilanzen soll zusätzliches Personal eingestellt werden. Die notwendige Kompetenz haben beispielsweise Wirtschaftsprüfer.
  4. Die Hinweise von Whistleblowern sollen künftig systematisch erfasst und ausgewertet werden.
  5. Die Instrumente für den Anlegerschutz sollen ausgebaut werden.
  6. Die Position des Präsidenten soll gestärkt werden. Dies erfolgt beispielsweise dadurch, dass der Präsident die neu geschaffene Fokus-Aufsicht und die Task-Force direkt kontrollieren soll.
  7. Es soll eine eigene Einheit für die IT-getriebene Aufsicht des Finanzsektors erfolgen.

Bewertung der Pläne von Scholz

Die Ansätze von Scholz gehen in die richtige Richtung, dennoch ist zu wünschen, dass die Punkte im Einzelnen noch genauer präzisiert werden. So stellt sich beim ersten Punkt die Frage: Wie werden komplexe Unternehmen definiert? Hier ist unbedingt Transparenz erforderlich, denn bei der Einordnung von Wirecard gab es in den letzten Monaten auch immer wieder Diskussionen, warum der Zahlungsdienstleister als Technologie-Unternehmen eingeordnet wurde. Warum ist dies wichtig? Nach den derzeitigen Regelungen der zweistufigen Bilanzkontrolle war dies so: Wäre Wirecard als Bank eingeordnet worden, wäre direkt die Bafin zuständig gewesen. Zur Kritik des Fortbestands des zweistufigen Systems der Bilanzkontrolle habe ich mich schon mehrfach in meinen Blogbeiträgen und der Presse geäußert.

Die Einrichtung der Fokus-Aufsicht und der neuen Task-Force ist begrüßenswert. Damit es jedoch keine Unklarheit bei der Zuständigkeit gibt, muss dies unbedingt transparent dargestellt werden. Die direkte Kontrolle durch den neuen Präsidenten ist positiv zu bewerten. Allerdings ist es ratsam, auch hier ein Vier-Augen-Prinzip festzulegen. Wie dies ausgestaltet werden kann, sollte noch diskutiert werden.

Zu Hinweisen von Whistleblowern lässt sich sagen: Diese hat es bei Wirecard auch gegeben. Wie die Presse berichtete, scheiterte das Gespräch jedoch an den Englisch-Kenntnissen des Bafin-Mitarbeiters. Die Idee von Scholz klingt schön, doch muss sie auch wirklich umgesetzt werden. Im Fall Wirecard war das Schreiben der Shortsellerin Fahmi Quadir nicht mit großer Freude aufgenommen worden. Hier braucht es also auch einen Kulturwandel, der sich nicht einfach verordnen lässt. Vielleicht wollte man einfach auch an die Geschichte und den Erfolg von Wirecard glauben.

Der Ausbau des Anlegerschutzes ist zu begrüßen. Doch leider hat der Fall Wirecard noch mehr dazu beigetragen, dass die ohnehin schon schwache Aktienkultur in Deutschland noch mehr gelitten hat. Der Vertrauensaufbau kann nur durch Transparenz, Selbstkritik und durchgreifende Reformen gelingen. Vermutlich habe ich noch weitere Aspekte vergessen. Eines ist ohnehin klar: Dieser Wiederaufbau des Vertrauens ist ein langer Weg. Nicht nur bei Kleinanlegern in Deutschland, sondern auch bei ausländischen Investoren.

Das es einen Fall wie Wirecard benötigt, um die Notwendigkeit aktueller IT auch wirklich in die Tat umzusetzen, ist sehr bedauerlich. So hinkt Deutschland beim Thema Digitalisierung ohnehin schon hinterher. Gerade bei Bilanzmanipulationen können eine forensische Datenanalyse und künstliche Intelligenz sicherlich bei der schnelleren Aufdeckung helfen. Es wird „nur“ die erforderliche Technik und qualifiziertes Personal benötigt – und vor allem ein Umsetzungswille.

Fazit:

Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Es bedarf allerdings weiterer Konkretisierungen und vor allem Transparenz. Dennoch wird der Aufbau eines neuen Vertrauens in die deutsche Finanzaufsicht insbesondere bei ausländischen Investoren ein langer Weg werden.

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