Seit 25.11.2020 können die Corona-Novemberhilfen beantragt werden. Soloselbständige können den verlorenen Zuschuss bis 5.000 € sogar ohne Einschaltung eines Dritten selbst beantragen. Die Praxis zeigt aber: Das Beantragungsverfahren funktioniert in vielen Fällen nicht, das dringend benötigte Geld kommt nicht an. Hintergrund Die sog. „Novemberhilfe“ richtet sich an Unternehmen, die durch die Schließung während des Lockdowns light seit 2.11.2020 betroffen sind. Einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe können Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen stellen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird, beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unternehmen können bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten. Die...
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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte sind laut Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände dramatisch. Ohne weitere Unterstützungen von Bund und Ländern drohen massive Mindereinnahmen. Hintergrund Die noch bei weitem nicht vollends absehbaren Folgen der Corona-Pandemie hinterlassen nicht nur bei den privaten Unternehmen ihre Spuren. Auch in den öffentlichen Haushalten sind für die nächste Zeit massive Einschnitte zu erwarten. Insbesondere die Kommunen könnten davon folgenschwer betroffen sein. Folgt man den Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- und Gemeindebund), so ist im kommenden Jahr aufgrund der Corona-Krise mit einer milliardenschweren Finanzierungslücke bei Städten und Gemeinden zu rechnen. Ohne...
Der Teil-Lockdown wird nach dem Beschluss der MPK vom 25.11.2020 zunächst bis 20.12.2020 verlängert. Die Vorschriften für den Einzelhandel werden dabei sogar noch verschärft. Das sorgt für Unruhe, vor allem die Begrenzung der Kundenzahl. Was ist bei der komplizierten Rechen-Arithmetik zu beachten? Hintergrund Durch Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin (MPK) vom 28.10.2020 wurde deutschlandweit ab 2.11.2020 für den gesamten Monat November ein Teil-Lockdown beschlossen. Hiermit verbunden sind zahlreiche Beschränkungen, insbesondere Betriebsschließungsanordnungen für einzelne Wirtschaftszweige. Der Einzelhandel ist hiervon nicht betroffen, darf also weiterhin geöffnet bleiben, allerdings unter Auflagen. Am 25.11.2020 hat die MPK nunmehr die...
Bund und Länder haben am 28.10.2020 mit dem „Lockdown light“ die temporäre Schließung einzelner Branchen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Mit Beschluss der MBK vom 25.11.2020 wurde dieser „Lockdown light“ bis (vorerst) 20.12.2020 verlängert. Die angeordneten Einschränkungen einschließlich Betriebsschließungen gelten unverändert, zum Teil sind die einschränkenden Maßnahmen sogar verschärft worden. Dies führt auch im Dezember 2020 zu gravierenden Umsatzeinbrüchen in weiten Bereichen der gewerblichen Wirtschaft. BMF/BMWi erweitern Zugang zu den Überbrückungshilfen Nach den bisherigen Wirtschaftshilfe- Programmen des Bundes sind in der Novemberhilfe nur solche Unternehmen antragsberechtigt, die aufgrund staatlicher Schließungsanordnungen im November beziehungsweise Dezember 2020 Umsatzeinbrüche erleiden. In...
Auch erfolgreiche Unternehmer und Manager verdrängen – wie so viele – den Gedanken betreffend Tod und Alter. Dies auch in noch anhaltenden Corona-Pandemie-Zeiten. Dennoch ist keiner davor geschützt, aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit (dauerhaft oder vorübergehend) handlungs-oder geschäftsunfähig zu werden. Zahlreiche berühmte Fälle belegen dies (z.B. bei der Formel 1 mit Michael Schumacher). Unternehmen müssen aber stets handlungsfähig sein. Oftmals müssen Entscheidungen schnell und unbürokratisch in einer GmbH getroffen werden. Das geht nur, wenn alle Gesellschafter und (Gesellschafter-) Geschäftsführer erreichbar sind. Bei Ausfall auch nur eines Gesellschafters kann ein Unternehmen unter Umständen auf längere Zeit lahmgelegt sein. Es stellen...
Seit Monaten gibt es eine politische Hängepartie, ob die Aufsicht über die Finanzanlagen-Vermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden soll. Jetzt zeichnet sich deutlich ab: Daraus wird nichts, die Aufsicht bleibt wo sie ist – bei den IHKn! Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert der „Kammerzwang“ nämlich Freiheitsrechte durch die Möglichkeit...
28.04.2025 von Christian Herold
Aufreger des Monats Februar: Gesetzgeber hebelt positives „Lebensversicherungs-Urteil“ rückwirkend aus