Seit 1.1.2025 gelten für die Grundsteuer neue Regeln, erste Grundsteuerbescheide wurden bereits verschickt. Auf was müssen Grundeigentümer jetzt achten? Erste Grundsteuerbescheide verschickt Je nach Art des Grundstücks werden für die Flächen unterschiedliche Grundsteuern fällig: Die Grundsteuer B wird für betriebliche und private Grundstücke fällig, die Grundsteuer A gilt für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Mit der neuen ab Januar 2025 möglichen Grundsteuer C (nicht erhoben in Bayern) können Kommunen unbebaute, aber baureife Grundstücke höher besteuern. In den letzten Jahren haben die Finanzämter rund 36 Mio. Grundstücke in Deutschland und für den Erlass neuer Grundsteuermessbescheide umfangreiche Daten bei den Grundbesitzern erhoben....
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Am 27.12.2024 hat der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23.2.2025 angesetzt. Was bedeutet das für die aktuelle Arbeit des Bundestags und laufende Gesetzgebungsverfahren? Hintergrund Der Bundeskanzler Scholz hatte am 16.12.2024 im Bundestag die Vertrauensfrage (Art. 68 GG) gestellt, nachdem am 6.11.2024 die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach nur rund drei Jahren zerbrochen war. Der Bundeskanzler verfehlte für seinen Antrag – wie beabsichtigt – die erforderliche Mehrheit im Bundestag. Er bat daraufhin den Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21...
Am 18.12.2024 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des BMAS die Verlängerung der Verordnung über die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bis 31.12.2024 beschlossen. Damit wird als Reaktion auf die gestiegenen Kurzarbeits- und Arbeitslosenzahlen die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Hintergrund Im September 2024 lag die Zahl der Kurzarbeitenden nach BMAS-Angaben bei rund 268.000. Das sind 76 Prozent mehr als im Vorjahr 2023 und fast dreimal soviel im September 2022 während der Corona-Zeit. Die eisten Kurzarbeitenden gab es im verarbeitenden Gewerbe mit 143.00 Kurzarbeitern im August 2024; Schwerpunkte lagen hierbei im Maschinenbau, in der Herstellung von Metallerzeugung, Datenverarbeitungsgeräten,...
Am 8.12.2024 ist die neue EU-Produkthaftungs-RL (ProdHaftRL) in Kraft getreten, die von den Mitgliedstaaten bis spätestens 9.12.2026 umzusetzen ist. Damit entsteht ein neuer Rahmen für Schadenersatzansprüche für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden. Was ist zu beachten? Hintergrund der Produkthaftung Wird ein fehlerhaftes Produkt (bewegliche Sache außer Arzneimittel) hergestellt, das zu einem Personen- oder Sachschaden, haftet der Hersteller des fehlerhaften Produkts (selbst bei sog. „Ausreißern“) und muss dem Geschädigten den Schaden ersetzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Hersteller den Produktfehler verschuldet hat, da die Haftung unabhängig vom Verschulden des Herstellers eintritt (sog. Gefährdungshaftung). Neben dem Produkthersteller haftet gesamtschuldnerisch auch...
Angesichts des weiter zunehmenden Drucks auf dem Mietmarkt mit weiter steigenden Mietpreisen nimmt der Druck auf die Politik zu, regulierend in die Preisbildung mit der sog. Mietpreisbremse (§ 556d, e BGB) einzugreifen und die aktuell am 31.12.2025 endende sog. Mietpreisbremse zu verlängern. Wie ist der aktuelle Sachstand? Hintergrund Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingeführt und wurde 2020 nach einer Entscheidung des BVerfG (BVerfG, v. 18.7.2019 – 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) verschärft: Die Bundesregierung brachte einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15824) zur Verlängerung und Verschärfung der „Mietpreisbremse“ (§§ 556d, e BGB) ein mit dem Ziel, in Gebieten...
Nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat vom 20.12.2024 ist durch die rückwirkende Änderung des Regionalisierungsgesetzes zum 1.1.2024 die Finanzierung des 59 Euro-Deutschlandtickets bis 31.12.2025 gesichert. Was danach passiert ist ungewiss. Hintergrund Seit 1.5.2023 kann mit dem Deutschlandticket der öffentliche Personennahverkehr deutschlandweit genutzt werden, mehr als 13 Mio Deutsche machen davon Gebrauch. Das Ticket kann für 49 Euro im Abonnement gekauft werden, lässt sich aber monatlich kündigen. Es ist gerade für Pendler in Ballungsräumen attraktiv, weil es oft deutlich günstiger ist als andere ÖPNV-Tickets. Bis Ende 2024 bleibt der Preis stabil bei 49 Euro. Da aber die Finanzierung für 2025...
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28.04.2025 von Christian Herold
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