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24. Februar 2025

Update: Mutterschutzanpassungsgesetz passiert den Bundesrat – was ändert sich?

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 auf einen Einspruch verzichtet und damit das vom Bundestag beschlossene Mutterschutzanpassungsgesetz passieren lassen. Die Anpassung gen können wie geplant am 1.6.2025 in Kraft treten. Was ändert sich? Hintergrund Ich hatte unlängst im Blog berichtet: Bisher wird beim Mutterschutz zwischen Fehl- und Totgeburt unterschieden. Um eine Totgeburt handelt es sich, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt oder die 24. Schwangerschaftswoche erreicht wurde. In diesem Fällen hat die Mutter ein Anrecht auf 18 Wochen Mutterschutz und Mutterschaftsgeld. Stirbt der Embryo hingegen vorher und wiegt unter 500 Gramm, wird von einer Fehlgeburt gesprochen. In diesen…

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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22. Februar 2025

Geplantes Bundestariftreuegesetz: Optimierung oder Hemmnis bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Die Minderheitsregierung hat den Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz ins parlamentarische Verfahren eingebracht, das im Fall der Umsetzung erhebliche Bedeutung für die öffentliche Auftragsvergabe haben könnte. Was ist davon zu halten? Hintergrund Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Auf Bundesebene ist für das Vergaberecht in Deutschland das BMWK federführend zuständig, auf Länderebene erfolgt die Auftragsvergabe nach den Maßgaben der Länder. In Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung eine umfassende Reform des nationalen Vergaberechts vorgelegt, die ein Vergabetransformationspaket und einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz beinhaltet. Die amtierende Minderheitsregierung hat den Gesetzesentwurf…

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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21. Februar 2025

Halbierter tariflicher Nachtzuschlag für Schichtarbeit: BVerfG korrigiert das BAG!

Das BVerfG (Beschluss v. 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23, veröffentlicht am 19.2.2025) hat unter Berufung auf den Schutz der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) den Verfassungsbeschwerden von zwei Arbeitgebern stattgegeben, die sich insbesondere gegen die vom BAG zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und gleichzeitig die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten. Worum ging es? Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen zwei Urteile des BAG (9.12.2020 – 10 AZR 335/20 und vom22.3.2023 – 10 AZR 600/20) Dieses verurteilte die beschwerdeführenden verbandsangehörigen Arbeitgeberinnen jeweils zur Zahlung höherer als tarifvertraglich vereinbarter Zuschläge an die…

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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20. Februar 2025

Neue Bekanntgabe- und Zustellungsfiktion im Verwaltungs-/Zustellungsrecht seit Anfang 2025

Seit Jahresbeginn gelten auf Basis des PostModG (BGBl 2024 I Nr .236 v. 18.7.2024) neue Bekanntgabe – und Zustellungsfiktionen im Verwaltungsrecht und Verwaltungszustellungsrecht, die auch für Unternehmen im Rechtsverkehr praxisrelevant sind. Was ist zu beachten? Hintergrund Egal ob im öffentlichen Baurecht, im Wirtschaftsverwaltungsrecht (z.B. Gewerberecht oder Gaststättenrecht), im Steuerrecht oder im allgemeinen Verwaltungsrecht: Hier wie dort gelten wichtige praktische Spielregeln für die Bekanntgabe und Zustellung von Verwaltungsakten, die insbesondere für die Fristwahrung im anschließenden Rechtsbehelfsverfahren (§§ 68, 42 VwGO bzw. § 347, 355 AO) wichtig sind. Mit dem PostModG gelten seit 1.1.2025 wichtige Neuerungen. Änderungen der Bekanntgabe- und Zustellungsfiktion Seit…

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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18. Februar 2025

BGH stoppt Negativzinsen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten

Der BGH hat aktuell entschieden, dass Banken und Sparkassen keine Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten erheben dürfen. Bei Girokonten sind sog. Verwahrentgelte zwar grundsätzlich zulässig. Allerdings müssen die entsprechenden Vertragsklauseln transparent gestaltet sein, damit Kunden nachvollziehen könnten, wie die Entgelte berechnet werden, fehlt diese Transparenz, sind auch hier Negativzinsen unzulässig. Hintergrund Während der Niedrigzinsphase, die im Mai 2022 ihren Höhepunkt erreichte, verlangten mindestens 455 Banken und Sparkassen in Deutschland von ihren Kunden Negativzinsen. Die meisten Institute orientierten sich dabei am negativen Einlagezins der Europäischen Zentralbank (EZB) und berechneten einen Strafzins von 0,5 Prozent auf Guthaben, die einen bestimmten Freibetrag überschritten. Einige…

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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17. Februar 2025

Rentenreform: Aktienrente und Flexibilisierung des Renteneintrittsalters als Bausteine zur Stabilisierung des Rentenniveaus – aktueller Sachstand

Die amtierende Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2021 ein Rentenreformpaket zur Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus bis 2039 angekündigt, das aber weiter auf seine gesetzliche Umsetzung wartet. Am 30.1.2025 hat die FDP abermals eine Gesetzesinitiative angestoßen. Hintergrund Die langfristigen Vorausberechnungen der Bundesregierung belegen, dass eine – wie im Koalitionsvertrag 2021 verabredete – dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus ohne gesetzgeberische Eingriffe nicht erreicht werden kann; andernfalls würde das Rentenniveau bereits bis 2036 auf rund 44,9 Prozent absinken. Deshalb hat das Kabinett bereits im Juni 2024 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz (BT-Drs. 20/11898) auf den Weg gebracht. Um die finanzielle Entwicklung…

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