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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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27. September 2019

Update Bürokratieabbau – Bundesregierung einigt sich auf Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III)

Erst vor kurzem hat das BMWi zur Umsetzung der von Bundesminister Altmaier angekündigten Mittelstandsstrategie einen Referentenentwurf für ein BEG III vorgelegt. Am 18.9.2019 hat sich nun auf den entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt. Das kann jedoch nur der Anfang für einen nachhaltig spürbaren Bürokratieabbau sein, weitere Schritte müssen folgen. Hintergrund Überbordende Bürokratie hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig – sagen rund rund zwei Drittel der deutschen Unternehmen. Deshalb hat der Gesetzgeber bereits in der Vergangenheit mit dem BEG I (BGBl 2015 I S. 1400) und dem BEG II (BGBl 2017 I S. 2143 ) begonnen, den gesetzlichen Bürokratiedschungel zu lichten....

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Christian Herold
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23. September 2019

Kann ein Unfall auf dem Oktoberfest ein Arbeitsunfall sein?

Nun ist wieder soweit: Das Oktoberfest in München ist im vollen Gange und auch andernorts mangelt es nicht an entsprechenden Festivitäten. Doch aufgepasst: So mancher hat sich während einer Festveranstaltung üble Verletzungen zugezogen. Und selbst wenn es sich bei dem Besuch um ein mehr oder weniger betriebliches Vergnügen handelt, sind Unfälle nicht ausgeschlossen. Doch gelten Unfälle während des Oktoberfests bei einem Besuch mit den Kollegen wenigstens als Arbeitsunfall? Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe Warum blogge ich hier? Als verantwortlicher Redakteur und Programmleiter zahlreicher Steuerfachzeitschriften, meiner früheren Tätigkeit...

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Christian Herold
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20. September 2019

Airbnb muss Daten an Gemeinden nur anlassbezogen herausgeben

Viele Inhaber von Ferienwohnungen oder Zweitwohnsitzen vermieten diese gerne über die Plattform Airbnb. Doch da Airbnb und ähnliche Portale einigen Gemeinden mittlerweile ein Dorn im Auge sind, wollen sie kurzfristige Vermietungen unterbinden. Damit soll der Knappheit an Wohnraum entgegengetreten werden, denn die betroffenen Wohnungen stehen nicht mehr zur Dauermiete zur Verfügung. Die Vermieter wiederum sehen sich in ihren Rechten beschnitten und fürchten um ihre Einnahmequelle. Daher klagen viele gegen die Zulässigkeit der so genannten Zweckentfremdungsverbote. Andere wiederum pochen darauf, dass Airbnb die Daten von vermittelten Wohnungen erst gar nicht an die Gemeinden herausgeben dürfe und hoffen insoweit auf Unterstützung von...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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16. September 2019

Berliner Entwurf für ein „Mieter-Grundsteuerentlastungsgesetz“: Top oder Flop?

Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Berlin durchsetzen, dass künftig die Grundsteuer in Deutschland nicht mehr auf Mieter umgelegt werden kann. Die Grundsteuerbelastung träfe dann nur noch die Grundstücks- und Immobilieneigentümer, also die Vermieter. Was ist davon zu halten? Rechtlicher Hintergrund Nach § 556 Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt, also solche Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück laufend entstehen. Einzelheiten der umlagefähigen Betriebskosten regelt die Betriebskostenverordnung (vom 25.11.2003, BGBl 2003 I S. 2346), zu denen nach § 2 Nr. 1 BetrKV auch die Grundsteuer...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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16. September 2019

Grundsteuer: Bürokratiearme Umsetzungschance jetzt nutzen!

Am 11.9.2019 haben im Anhörungsverfahren des BT-Finanzausschusses zur Umsetzung der Grundsteuerreform die Experten eine Änderung des GG ausdrücklich befürwortet. Damit ist der Weg frei für eine bürokratiearme Umsetzung der Grundsteuerreform, jedenfalls auf Länderebene. Nach Ansicht der Bundesregierung kann das Reformziel, die Grundsteuer bis zum 31.12.2019 neu zu regeln, nun eingehalten werden. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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13. September 2019

Kommunen drehen 2019 an der Steuerschraube – Grundsteueraufkommen gestiegen

Auch in 2019 haben viele der 699 deutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern ihre Realsteuerhebesätze kräftig angehoben – auch bei der Grundsteuer, verbunden mit einem deutlichen Steuermehraufkommen. Dies ist das Ergebnis einer am 9.9.2019 vom DIHK veröffentlichten Hebesatzumfrage. Eine Analyse: Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert der „Kammerzwang“ nämlich Freiheitsrechte durch die Möglichkeit zur...

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